Die revolutionäre Erneuerung

Die marxistische Lehre ist dadurch gekennzeichnet, dass sie bei fast allen politischen Fragen in der Analyse richtig, aber in der Therapie falsch liegt. Wer will bestreiten, dass Karl Marx recht hatte, als er im neunzehnten Jahrhundert auf das Elend hinwies, in das hunderttausende oder Millionen Arbeiter gezwungen waren, während die kleine Klasse der Kapitalbesitzer dadurch ihren Reichtum ins Unermessliche steigerte? Die Ausbeutung der Einen durch die Anderen war kein Hirngespinst, sondern empörende Realität. Gleichzeitig lagen er und seine Nachfolger, z.B. Lenin, verkehrt, wenn sie als Lösung die klassenlose Gesellschaft propagierten. Nicht erst die gescheiterte Praxis, sondern schon die theoretischen Ausführungen zum Absterben des Staates wirken undurchdacht und willkürlich. Dass sein Gesellschaftsexperiment mit Millionen von Toten erkauft wurde und den versprochenen Erfolg nicht brachte, widerlegt den Marxismus-Leninismus als Programm vollends. Doch die marxistische Methodik, nämlich die Mißstände einer Zeit darauf hin zu befragen, ob sie Ergebnis einer im Ansatz verfehlten politischen Ordnung sind und nicht nur fehlerhafter Handlungen der Akteure, ist beim Blick auf die Zustände in unserem Land aktueller denn je. Denn daraus würde dann der Schluss zu ziehen sein, dass mit dem Kurieren der Symptome im Sinne reformerischer Kosmetik nichts zu bewirken ist, sondern, dass die gesamte politische Ordnung verschwinden muss, um das Elend zu beseitigen. Es lohnt sich, diese Fragestellung in leninistischer Radikalität auf die real existierende BRD anzuwenden. Davor schrecken heute Profiteure wie Kritiker gleichermaßen zurück.

Dabei drängen sich die existenziellen Bedrohungen für das deutsche Volk nicht nur bei nahem Hinsehen auf. Die böse Frau in Berlin betreibt für jeden sichtbar spätestens seit 2015 eine Überfremdungspolitik, die kein Beispiel kennt, juristisch vertretbar sowohl als Hochverrat als auch als Völkermord eingeordnet werden könnte und zum Auslöschen des deutschen Volkes führen kann. Allein 2015 haben etwa 2 Millionen vor allem junge Nordafrikaner das Land geflutet.[1]In der Sylvesternacht von Köln 2015/16 haben hunderte von ihnen einen ersten Eindruck dessen hinterlassen, was von ihnen zu erwarten ist. Europaweit verüben Merkels Gäste Anschläge, und im unmittelbaren Umfeld der Bundesregierung sitzt mit der Staatsministerin Aydan Özuguz eine ausgewiesene Aktivistin der Islamisierung.[2]Deutsche Gerichte wenden unumwunden die Shariah an[3], in verschiedenen Stadtbezirken bzw. Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh haben sich No-Go-Areas etabliert, deutsche Traditionen wie St. Martin und sogar öffentliche Weihnachtsbäume werden im Sinne der Fremden beseitigt. Der Tyrann vom Bosporus mischt sich ungeniert in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik ein und betreibt andererseits innertürkischen Wahlkampf auf deutschem Boden. Er beschmutzt deutsche Politiker und sperrt willkürlich deutsche Staatsbürger in seine Kerker.[4]All dessen ungeachtet befürwortet die Kanzlerin weitere massenweise Überfremdung.[5]

Die BRD-Machthaber sehen dennoch keinen Veränderungsbedarf am Ist-Zustand dieser Republik, im Gegenteil: Ob höhere oder niedrigere Mediokritäten, sie alle führen das ubiquitäre Zauberwort vom besten Staat, den wir je hatten, auf den Lippen. Exakt so äußerte sich etwa Hartmut Kilger, als seinerzeitiger Präsident des Deutschen Anwaltvereins ein eher nachrangiger Apparatschick, in einer Kolumne seines Verbandes.[6]Ähnliches hörte man ausgerechnet am Reichsgründungstag 2017, zu einem Zeitpunkt also, als das Ausmaß des Zustroms an Fremden für Jeden sichtbar war, aus dem Munde des scheidenden Bundespräsidenten Gauck in seiner Abschiedsrede:

„Es ist, das glaubte ich damals, und das glaube ich noch heute, das beste Deutschland, das wir je hatten.“[7]

Bei diesem Mann, der derzeit am vorläufigen Ende der mit Richard von Weizsäcker begonnenen Kette von Amtsinhabern steht, von denen wir glaubten, es könne nicht schlimmer kommen, wundert einen solches nicht. Doch selbst Staatsmänner von Rang schlagen bzw. schlugen in die gleiche Kerbe. Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, der 1962 als Innensenator der Hansestadt Hamburg bei der Bewältigung der Sturmflut und 1977 als Regierungschef gegen den Terrorismus Herausragendes geleistet hatte, stimmte bei einer großen Fernsehgala anlässlich der Verleihung des Bambis an ihn in den Jubelchor ein:

„Wenn man diese drei Zusammenbrüche [er meinte 1918, 1933 und 1945, d.V.] begriffen hat, dann darf man trotz aller Defizite, trotz aller ungelösten Probleme, dann darf man heute sagen, unsere Nation und unser Staat sind in einer besseren inneren und in einer friedlicheren äußeren Verfassung als jemals in früheren Generationen“[8]

Dieses sprach er ausgerechnet am 11.11.2011, dem Karnevalsanfang oder auch Hoppediz-Erwachen; Da möchte man doch rufen: Helau!

Aber auch die konservativen Retter des Vaterlandes meinen in ihrer überwiegenden Mehrzahl, es reiche aus, unter Beibehaltung des Systems als solchem das Personal an den Schaltstellen auszuwechseln. In diesem Sinne äußerte sich der Historiker Karl Heinz Weißmann, bis zu seiner Ausbootung im Jahre 2014 wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda, in einem Gesprächsband:

„Es geht nur darum, dass die richtigen Leute mit den richtigen Vorstellungen die Tabus setzen, die Bindungen schaffen und die Institutionen führen.“[9]

Von einer Änderung, gar Abschaffung der Institutionen ist nicht die Rede. Ob ein bloßer Austausch des Personals angesichts des Ausmaßes der Bedrohung reicht, ist allerdings fraglich. Institutionen prägen den Menschen mehr, als der Mensch die Institutionen. Als deren oberste ist im Bereich der Politik der Staat anzusehen, und der Staat erhält seine (innere) Prägung durch die Verfassung, in der BRD also durch das Grundgesetz. Schon 1985 stellte Günter Maschke bezüglich dieses Werkes, formuliert nach den Vorgaben der Alliierten, in einem brillanten Aufsatz, der 2017 nichts an Aktualität verloren hat, fest:

„Wie jedes Geschenk eines Siegers, so diente auch dieses der Schwächung des Besiegten: das deutsche Volk sollte sich der Verfassung anpassen, anstatt, dass man die Verfassung dem deutschen Volke anpasste. … Und deshalb ist die Verfassung das Gefängnis, dem es zu entrinnen gilt.“[10]

Nun enthält das Grundgesetz eine Reihe von Errungenschaften, die es mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gilt, und die die Machthaber folgerichtig zu bekämpfen nicht müde werden, unter ihnen die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Daneben aber hat es genuine Schwächen, die sich tatsächlich zum Sargnagel des deutschen Volkes entwickeln könnten. Als Beispiel für kapitale Strukturfehler seien die zentrale Stellung der Menschenwürde und der Parteienabsolutismus herausgegriffen.

Dass der Staat bei seinen Handlungen die Menschwürde beachten muss, ist unbestritten. Doch indem er sie zum zentralen Ankerpunkt der Verfassung bestimmt, auf den hin alles andere ausgerichtet ist, werden Begriffe wie Volk oder gar Volksgemeinschaft als staatsrechtliche Kategorien liquidiert.[11] Der Staatsrechtler Hans Jarass, zuletzt Professor an der Universität Münster und Grundgesetz-Kommentator, erfasst die Intention des Grundgesetzes richtig, wenn er in Bezug auf Artikel 1 schreibt:

„Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Der Staat und seine Ziele haben keinen Eigenwert, sondern ziehen ihre Berechtigung allein daraus, daß sie den Menschen konkret dienen. Darin liegt auch eine Abkehr von der Vergötterung des Staats und der Volksgemeinschaft, etwa in der deutschen Romantik.“[12]

Gesellschaftlich führt diese Bewertung zur Inthronisierung des Gottes Ich mit all den Begleiterscheinungen einer Spaßgesellschaft, auf die der Liberalismus hinausläuft. Staatstheoretisch führt sie dazu, jede kollektive Identität, die über die biologische Definition des federlosen Zweifüßers hinausgeht, in den Bereich der Verfassungsfeindschaft zu verweisen. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 im NPD-Verbotsverfahren:

„Die Würde des Menschen bleibt nur unangetastet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei, wenngleich stets sozialgebunden, und nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer übergeordneten Instanz unterworfen behandelt wird. Die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins (BVerfGE 115, 118 <153>) zukommt. Sie verletzt seine Subjektqualität und stellt einen Eingriff in die Garantie der Menschenwürde dar, der fundamental gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt.“[13]

Die aktuelle Rechtsprechung aus Karlsruhe verbietet somit die Kategorie Volk, weil Volk gerade darin besteht, dass der Einzelne in einer höheren Kategorie aufgehoben ist, die sich überpersonal und überzeitlich in Mythen, Überlieferungen, Religion, Kultur und natürlich auch Ethnien ausdrückt.[14] Übersetzt ins Trivialpolitische heißt der Karlsruher Todesspruch mit den Worten Angela Merkels: „Zum Volk gehört jeder, der in diesem Lande lebt“,[15] einige etwas länger, einige kürzer, aber im Prinzip jeder Erdenbürger, dem es gefällt, in der BRD einen Hartz-IV-Antrag zu stellen. Nun mögen Einzelne einwenden, die Interpretation der parteipolitisch erlesenen Richter sei nicht alternativlos. Ein solcher Einwand verkennt aber die Ausschließlichkeit des Staatsziels Menschenwürde, ergänzt durch die weitere Menschenrechtsrhetorik der Artikel 2-17 GG, das kein Gegenstück im Begriff Volk findet. Im Übrigen ist Volk für das Grundgesetz gemäß Artikel 116 GG die Summe aller Staatsbürger. Wer die Staatsbürgerschaft besitzt, ist dadurchTeil des (Staas-) Volkes. Das dreht die Verhältnisse auf den Kopf, denn Volk ist die ursprüngliche Größe, die dem Staat vorausgeht. Leitet man Volk hingegen von der Staatsbürgerschaft ab, reduziert es sich auf eine formaljuristische Beliebigkeitsware, wie wir sie seit der Änderung des Staatsbürgerrechts 1999 haben.

Der zweite Kardinalfehler des Grundgesetzes ist der aus der Verbindung des Parlamentsabsolutismus mit dem Parteienvorrang entspringende Parteienabsolutismus. Bekanntermaßen geht die Bundesregierung aus der Mehrheit im Bundestag hervor, die sie wählt. Im Grundgesetz ist dieses Prinzip der parlamentarischen Regierung in den Artikeln 63 und 64 verankert. Die parlamentarische Regierung ist jedoch keine zwingende Form des Parlamentarismus. Ursprünglich waren die Organe Parlament und Regierung in den Aufgaben und der Einsetzung strikt getrennt, wobei das Parlament nur für die Gesetzgebung zuständig war. Im Kaiserreich oblag die Ernennung der Regierung dem deutschen Kaiser, und in der Weimarer Republik dem vom Volk gewählten Präsidenten. Allerdings konnte der Reichstag Misstrauensvoten gegen die Regierung aussprechen. Prinzipiell aber bestand Gewaltenteilung. Sie ist in der BRD trotz anderslautender Verkündigungen juristischer Lehrbücher abgeschafft. Denn wenn die Parlamentsmehrheit die Regierung wählt, bildet sich jene in dieser ab. Die Regierung ist dann nur noch ein verkleinerter Parlamentsausschuss, und wenn zu allem Überfluss die Angehörigen der Regierung auch noch dem Bundestag angehören dürfen und in aller Regel angehören, dann besteht kein systematischer Unterschied zwischen Parlament und Regierung mehr. Carl Schmitt formulierte in seiner Verfassungslehre noch als konjunktivisch befürchtete Fehlentwicklung, zu der ein schrankenloser Parlamentarismus führen müsse:

„Daraus entstand die Vorstellung, dass Parlamentarismus eine Herrschaft des Parlaments, d.h. der Volksvertretung überdie Regierung bedeute. Das Prinzip der Gewaltenunterscheidung wäre dann zugunsten eines Parlamentsabsolutismus aufgehoben… Abhängigkeit der Regierung vom Willen der Volksvertretung; die Regierung ein bloßer Ausschuss der Volksvertretung.“[16]

Lediglich formal handelt es sich beim Parlamentsabsolutismus, der in der BRD zur Realität geworden ist, noch um zwei Gewalten, faktisch aber nur um zwei Formen der einheitlichen Gewalt. Eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist damit begriffsnotwendig ausgeschlossen, denn die Parlamentsmehrheit deckt ja gerade die Regierung. Diese Gewalt wiederum nennt sich nur formal Parlamernt, während sie faktisch eine Delegation politscher Parteien darstellt. Wahrscheinlich wäre auch angesichts von Millionen Wahlberechtigten, die eine Vorauswahl der Kandidaten erforderlich machen, kaum eine andere Form der Auswahl der Abgeordneten praktikabel; ob man es Wählervereinigung, Listenverbindung oder Partei nennt. Das Problem ist nicht die Aufstellung sondern die Macht, die den Parteien eingeräumt wird. Denn durch den ungebremsten Einfluss auf die Regierungen in Bund und Ländern, dem kein Gegengewicht entgegensteht, und den Zugriff auf die damit verbundenen Apparate sind die Parteien zur alleinigen politischen Größe auf staatlicher Ebene aufgestiegen. Da sie zudem über Artikel 21 GG zu einem Quasi-Verfassungsorgan aufgewertet werden, konnten sie ihre Rechte und Bedeutung seit 1949 wie eine gierige Krake ausdehnen. Deren Arme machen vor nichts Halt, mit größter Selbstverständlichkeit gelten heute selbst die Richterstellen am Bundesverfassungsgericht als Zugriffsobjekt der Parteien.[17]Schon wenn die Parteien sich auf ihre eigentliche Aufgabe beschränkten, nämlich politische Meinungen zu generieren und Kandidaten für Wahlen aufzustellen, erforderte das einen großen Apparat. Durch ihren überbordenden, allumfassenden Einfluss und die damit einhergehende Monopolstellung auf dem Machtsektor wurden sie zu Großinstitutionen, die zwangsläufig zum Selbstzweck entarten: Wer im Staat oder im staatsnahen Bereich Karriere machen will, tritt dafürin eine Partei ein; nicht um Politik für das Volk zu machen. Folgerichtig müssen die Parteien bestrebt sein, diesen Einfluss aufrechtzuerhalten, und wiederum dafürWahlen zu gewinnen. Ihre politischen Botschaften bestehen daher aus den Paradigmen, die gerade Konjunktur haben und sind überdies nicht aus Leistungsbilanzen sondern aus Versprechungen gespeist; und versprochen wird, was dem Stimmvieh mundet. Um den Erfolg nicht zu gefährden, meiden sie heiße Eisen. Bei Parteien aus dem nationalen Spektrum kommt hinzu, dass sie sich, um der Faschismuskeule zu entgehen, teilweise bis zur Selbstverleugnung vom „Rechtsradikalismus“ distanzieren und daran zugrunde gehen, so geschehen mit den Republikanern.  Dabei vergessen sie allzu leicht, dass der Erfolg, der ihnen so viel wert ist, der Erfolg an der Urne ist, und dass sie für das Land nichts bewegen, wenn sie die Mandate erringen, indem sie die Begrifflichkeit des Feindes aufgreifen und nachplappern.[18]Dem Land geht es indes nicht um Mandate, sondern um Veränderung. Ohnehin treten staatspolitische Notwendigkeiten, so sie überhaupt noch in der Vorstellung von Parteien existieren, hinter das Verteilen finanzieller Wohltaten zurück.  Das alles ist systembedingt und nicht mit dem Austausch des Personals zu beheben. Im Gegenteil: Viele derer, die fordern, die Mißstände abzuschaffen, wollen in Wahrheit daran teilhaben. Die Pfründe, die Mandate und andere Ämter abwerfen, locken in großer Zahl Konjunkturritter und Scharlatane an. Süß ist das Abgeordnetenleben. In großer Zahl finden sich daher Zivilversager in den Parlamenten, die noch kaum in ihrem Leben anständig gearbeitet haben. So zog der Bundeszensurhauptmeister während seines Referendariats im zarten Alter von 28 Jahren in den saarländischen Landtag ein, um unmittelbar nach dem zweiten juristischen Examen zum Staatssekretär ernannt zu werden:[19]ein Mann, der nie als Richter, Rechtsanwalt oder Ähnliches Erfahrung sammeln konnte! Getoppt wird er von Nils Schmid – kaum einer kennt ihn – der bereits mit 23 Jahren noch als Student Abgeordneter in Baden-Württemberg wurde, diverse Parteiämter anhäufte, darunter von 2009 – 16 Landesvorsitzender der SPD, und ohne jede wirkliche Qualifikation von 2011 bis 2016 den Landesfinanz- und -Wirtschaftsminister mimte. Dass er pro forma eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzt, macht ihn für ein solches Amt nicht geeigneter. Die beiden Namen stehen pars pro toto.

Die Parteien selbst entwickeln sich, was wissenschaftlich nachgewiesen ist, folgerichtig zu oligarchischen Strukturen[20], bei denen eine strenge, auf die Vorstände ausgerichtete Hierarchie herrscht: Die Vorstände haben Vorschlagsrecht bei Neuwahlen und Listenaufstellungen und bestimmen somit im Wesentlichen, wer in die Vorstände nachrückt und in die Parlamente einzieht. Mögen auch Ausnahmen vorkommen, da einzelne Parteirebellen (nomen est omen) gegen die Vorstände auf die Liste gelangen, so kann das das System nicht erschüttern. In der Partei gilt wie in jeder oligarchischen Organisation: Karriere macht, wer im Einvernehmen mit dem Vorstand handelt, dessen Wohlwollen er durch Untertänigkeit erwirbt, und nicht gegen ihn. Nicht einmal bundespolitische Prominenz ist vor Abstürzen gesichert. Die Grünen in Berlin setzten beispielsweise zur Bundestagwahl 2002 anstelle von Hans Christian Ströbele, einer der schillerndsten Figuren ihrer Partei, einen völlig unbekannten Parteisoldaten auf die Landesliste, nachdem Ströbele als offensiver Gegner der neuen Parteilinie, die den Einsatz der Bundeswehr im Kosovokrieg befürwortet hatte, aufgetreten war.[21]

Es verbleibt die Frage, wem sich die Parteien, abgesehen von ihrem eigenen Wohlergehen, verschreiben, bzw. wer auf sie einwirkt, wenn es Volk und Parteibasis offenkundig in nennenswertem Umfang nicht sind (wesentliche Teile der AfD scheinen derzeit, wie gesagt, eine Ausnahme zu bilden). Erkennbar wird das zuvörderst an den von ihnen verbreiteten Dogmen und Sprüchen. In der BRD wie im gesamten Westen bestehen sie seit spätestens 1990 aus einer multikulturellen Einheitsphraseologie. Deren Schlagworte sind Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Weltoffenheit, Willkommenskultur, (bunte) Vielfalt, Toleranz, Integration, Antidiskriminierung, offene Grenzen, (marktorientierte) Freizügigkeit usw. Es ist die internationalistische Ideologie der One-World, in der es keine Völker sondern nur noch Konsumenten gibt, die tunlichst ausführen, was das Kapital für sie bestimmt.

Zwar bestünde für die Funktionäre immer die theoretische Möglichkeit, solchen Dogmen entgegenzutreten. Niemand zwingt die CDU-Vorsitzende im Kanzleramt, die auflösenden Imperative als alternativlose Weisheiten zu verkünden. Jedoch spricht genau die Sozialisation, welche die Positionsbekleider an die Spitze bringt, dagegen, eigenständige Standpunkte zu formulieren, ist es doch gerade die Anpassungsbereitschaft der gebogenen Charaktere, die sie emporgehoben hat. Auf der Ebene, auf der sich eine Stiefmutter bewegt, findet diese Sozialisation im internationalen Maßstab statt. Ungezählte Organisationen und Verflechtungen, von der Atlantik-Brücke bis zu den Bilderbergern, dem American Council on Germany (eine von vielen Vereinigungen, deren ausschließliches Ziel darin besteht, deutsches Führungspersonal auf die Interessen der USA abzurichten) und viele andere sorgen dafür, dass die vorgenannten Paradigmen die weltweiten Handlungsprämissen sind.

Hinzu kommt die besondere Stellung Deutschlands als besiegte und nach wie vor besetzte Feindnation.  Die USA und die in ihr maßgeblichen Kräfte sind jederzeit in der Lage, propagandistischen oder realen Druck auf die BRD-Machthaber auszuüben. In diesem Zusammenhang sind die ungezählten Entschädigungszahlungen zu sehen, zu denen deutsche Firmen zum Teil auf unmittelbaren Druck der US-Regierung gezwungen wurden. Erinnert sei beispielhaft an die salbungsvoll „Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft“ genannte Organisation zur Abschöpfung deutscher Unternehmen, die von einem deutsch-amerikanischen Regierungsabkommen begleitet wurde, das im Jahr 2000 die Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter festlegte. Im entsprechenden deutschen Bundesgesetz heißt es dazu:

„Der Deutsche Bundestag geht davon aus, dass durch dieses Gesetz, das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen sowie die Begleiterklärungen der US-Regierung und die gemeinsame Erklärung aller an den Verhandlungen beteiligter Parteien ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit deutscher Unternehmen und der Bundesrepublik Deutschland insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika bewirkt wird.“[22]

Entlarvender kann ein Staat kaum ausdrücken, dass er sich als ein Protektorat versteht. Hierher gehören ferner die sonstigen Milliardenklagen gegen deutsche Unternehmen vor amerikanischen (sic!) Gerichten, die Dreistigkeit, mit der deutsche Manager in den USA ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis geworfen oder auf US-Terrorlisten gesetzt werden[23], ungeschminkte Einmischungen in wirtschaftliche Entscheidungen usw.[24]  Dass die USA willens und fähig sind, jederzeit missliebige Regierungen zu stürzen und ganze Staaten ins Chaos zu bomben, erleben wir jeden Tag. Die Führungselemente im BRD-Getriebe tun also gut daran, nicht den Zorn des Zwingherrn zu erwecken. Und wenn der seinerzeitige US-Präsident Obama wenige Tage vor der Grenzöffnung durch die Stiefmutter, die im übrigen zu den wärmsten Befürwortern des TTIP-Abkommens gehört, deren Flüchtlingspolitik lobte,[25]muss das als mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl angesehen werden. Als sich kurz danach abzeichnete, welches Ausmaß die Flut anzunehmen drohte, unterstrich er seine Huldigung.[26]Hony soit, qui mal y pense.

Ein Übriges tun die vielen supranationalen Organisationen, wie EU, NATO, deren wesentlicher Zweck darin besteht, Deutschland einzubinden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das gegenwärtige System, das hier nur in aller Grobheit skizziert werden konnte, als Zusammenspiel staatsrechtlicher Konstruktionen und internationaler Denkweisen und Verstrickungen für den Niedergang Deutschlands verantwortlich zeichnet und in seinen Untergang führen wird, wenn nicht eben diese Strukturen beseitigt werden. An dieser Stelle erhält das Wort von Marx, aktualisiert durch Lenin, Gewicht, nachdem der Staat eine Organisation zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere ist.[27]Entkleidet man diese Erkenntnis der speziellen Sichtweise auf die Verelendung des Proletariats im neunzehnten und beginnenden zwanzigsten Jahrhundert, kommt man zu der Kritik, die Anfang der 1990er Jahre in der BRD von namhaften Wissenschaftlern, unter ihnen besonders Hans Herbert von Arnim, formuliert wurde[28]: Der Staat als Beute der politischen Kaste; oder umgekehrt: Kleidet man die moderate Systemkritik von Autoren wie von Arnim in die zuspitzenden Worte eines Marx oder Lenin, erkennt man dadurch das wahre Ausmaß der Verkommenheit dieser unserer Republik, in der eine selbstgefällige Funktionärskaste das Land, das dabei vor die Hund geht, in ihrem Sinne, und das heißt in dem von den Globalisieren vorgegebenen Sinne, beherrscht. Dann aber kann man sich der Anschlussfrage nicht verschließen, wie unversöhnlich die Gegensätze zwischen Kaste und dem von ihr geschaffenen Staat auf der einen Seite und dem Volk auf der anderen Seite inzwischen geworden sind. Das wiederum führt zu der Frage, ob es nicht an der Zeit ist für eine grundsätzliche Erneuerung, einen komplett anderen Staat, den zu errichten jedes Volk der Welt in jedem Augenblick seiner Existenz das Recht hat, auch wenn es nicht in Art. 146 GG deklaratorisch festgestellt wäre; eine Frage die übrigens im Jahre 1989 von einem Teil des deutschen Volkes für den von seiner Siegermacht geschaffenen Staat gestellt und beantwortet hat.

Ein komplett neues System in Betracht zu ziehen, heißt nicht, Straßenschlachten anzuzetteln, Attentate zu verüben oder Brände zu stiften. Wohl aber heißt es, den Mut aufzubringen, das bestehende System in vielem, wenn nicht allem zu hinterfragen. Der Mensch ist nicht für das Gesetz da, sondern das Gesetz für den Menschen[29], lehrt uns bereits Jesus Christus. Deshalb ist das System darauf zu befragen, was dem Gedeih Deutschlands und innerhalb Deutschlands dem Volkswillen entgegensteht. Dazu bedarf es eines revolutionären Denkens. Der konservative Quacksalber will am Katzentisch der Machthaber sitzen. Der nationale Erneuerer will diesen Tisch umstoßen.

[1]http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/statistisches-bundesamt-migration-deutschland-abwanderung-zuwanderung  Allerdings sollen etwa 860.000 zurückgekehrt sein. Ob diese Aussage lediglich eine Beruhigungspille ist, ist schwer zu überprüfen.

[2]Necla Kelek, Getto statt Integration, Emma, 22.02.2017, http://www.emma.de/artikel/ministerin-aydan-oezuguz-entlarvt-334201, abgerufen am 29.08.2017.

[3]http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.print.e39642d1-6638-4892-9278-80fa49be6a4f.presentation.print.v2.html, abgerufen am 31.08.2017.

[4]So sehr man auch etwa im Fall Yücel persönlich eher von dem Gefühl der Schadenfreude als des Mitleids geprägt sein mag, ist es doch ein Skandal, wie sich die Bundesregierung auf der Nase herumtanzen lässt. Vgl. zum Thema: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fall-deniz-yuecel-unterstuetzung-auch-nach-sechs-monaten-15153184.html, abgerufen am 31.08.2017.

[5]http://www.focus.de/politik/videos/kontingente-fuer-pflegekraefte-merkel-will-wirtschaftsfluechtlingen-aus-afrika-legale-wege-nach-europa-eroeffnen_id_7525269.html

[6]Anwaltsblatt 2008, S. 244.

[7]http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2017/01/170118-Amtszeitende-Rede.htmlabgerufen am 28.08.2017.

[8]https://www.youtube.com/watch?v=U_gRMPiODok

[9]K-H Weißmann, Unsere Zeit kommt, Schnellroda 2006, S. 74.

[10]Günter Maschke, Die Verschwörung der Flak-Helfer, in ders.: Das bewaffnete Wort, Wien und Leipzig, 1997, S 72ff., S. 74.

[11]Grundlegende Kritik aktuell Achim Lohmar, Falsches moralisches Bewusstsein, Eine Kritik der Menschenwürde, Hamburg, 2017; zuvorAlain de Benoist, Kritik der Menschenrechte, Berlin 2004 sowie Björn Clemens, Abendbläue, Kapitel Menschenwürde, 2. Aufl., Mengerskirchen, 2011, S. 72ff.

[12]in HansJarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 7. Aufl. 2004, München, Art. 1, Rn. 1.

[13]BVerfG Urteil 2 BvB 1/13 vom 17.01.2017, Rn. 540. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

[14]Zum Volksbegriff: Björn Clemens, Liebe zu Volk und Heimat, Neue Ordnung 1/2017, S. 25 ff. und im Netz:

[15]So die Kanzlerin auf dem Landespareitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am 25.02.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article162407512/Das-Volk-ist-jeder-der-in-diesem-Lande-lebt.htmlabgerufen am 29.08.2017.

[16]Carl Schmitt, Verfassungslehre, Berlin, 1928, hier: 8. Aufl., 1993, § 24, S. 304.

[17]Vgl. statt aller: Reinhard Müller, Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter, FAZ online vom 07.07.2016, http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/bundesverfassungsgericht-bundesrat-waehlt-neuen-verfassungsrichter-14327497.html, abgerufen am 30.08.2017.

[18]Bei der Partei Alternative für Deutschland, die 2017 erstmals in den Bundestag einzog, gibt es begrüßenswerte Anzeichen, dass es auch anders geht. Im Bundestag scheuen sich diverse Abgeordnete nicht, gerade dort gegen den Stachel zu löcken, wo es wehtut.

[19]https://heiko-maas.spd.de/ueber-mich/

[20]Siehe Roberto Michels, Soziologie des Parteiwesens, 1910, 4. erg. Aufl., Stuttgart, 1989.

[21]http://jungle-world.com/artikel/2002/05/24515.html

[22]https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/BJNR126300000.html

[23]http://www.faz.net/aktuell/politik/deutscher-auf-usa-terrorliste-wegen-exporten-nach-iran-14552747.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

[24]http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nationale-sicherheit-warum-redet-amerika-bei-der-aixtron-uebernahme-mit-14535100.html#void

[25]http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-lobt-angela-merkel-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-a-1050023.html

[26]http://www.zeit.de/politik/2015-11/fluechtlingspolitik-angela-merkel-lob-barack-obama-g20-gipfel

[27]Lenin, Staat und Revolution, herausgegeben im Auftrag des ZK des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, 3. Aufl., München 2016, S. 9/10.

[28]Vieldiskutierte Buchtitel waren seinerzeit (1993) Staat ohne Diener oder Der Staat als Beute.

[29]Markus2,27. Wörtlich heißt es dort Sabbat. Gemeint ist aber das Gesetz, das den Sabbat vorschreibt.

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