Die revolutionäre Erneuerung

Die marxistische Lehre ist dadurch gekennzeichnet, dass sie bei fast allen politischen Fragen in der Analyse richtig, aber in der Therapie falsch liegt. Wer will bestreiten, dass Karl Marx recht hatte, als er im neunzehnten Jahrhundert auf das Elend hinwies, in das hunderttausende oder Millionen Arbeiter gezwungen waren, während die kleine Klasse der Kapitalbesitzer dadurch ihren Reichtum ins Unermessliche steigerte? Die Ausbeutung der Einen durch die Anderen war kein Hirngespinst, sondern empörende Realität. Gleichzeitig lagen er und seine Nachfolger, z.B. Lenin, verkehrt, wenn sie als Lösung die klassenlose Gesellschaft propagierten. Nicht erst die gescheiterte Praxis, sondern schon die theoretischen Ausführungen zum Absterben des Staates wirken undurchdacht und willkürlich. Dass sein Gesellschaftsexperiment mit Millionen von Toten erkauft wurde und den versprochenen Erfolg nicht brachte, widerlegt den Marxismus-Leninismus als Programm vollends. Doch die marxistische Methodik, nämlich die Mißstände einer Zeit darauf hin zu befragen, ob sie Ergebnis einer im Ansatz verfehlten politischen Ordnung sind und nicht nur fehlerhafter Handlungen der Akteure, ist beim Blick auf die Zustände in unserem Land aktueller denn je. Denn daraus würde dann der Schluss zu ziehen sein, dass mit dem Kurieren der Symptome im Sinne reformerischer Kosmetik nichts zu bewirken ist, sondern, dass die gesamte politische Ordnung verschwinden muss, um das Elend zu beseitigen. Es lohnt sich, diese Fragestellung in leninistischer Radikalität auf die real existierende BRD anzuwenden. Davor schrecken heute Profiteure wie Kritiker gleichermaßen zurück.

Dabei drängen sich die existenziellen Bedrohungen für das deutsche Volk nicht nur bei nahem Hinsehen auf. Die böse Frau in Berlin betreibt für jeden sichtbar spätestens seit 2015 eine Überfremdungspolitik, die kein Beispiel kennt, juristisch vertretbar sowohl als Hochverrat als auch als Völkermord eingeordnet werden könnte und zum Auslöschen des deutschen Volkes führen kann. Allein 2015 haben etwa 2 Millionen vor allem junge Nordafrikaner das Land geflutet.[1]In der Sylvesternacht von Köln 2015/16 haben hunderte von ihnen einen ersten Eindruck dessen hinterlassen, was von ihnen zu erwarten ist. Europaweit verüben Merkels Gäste Anschläge, und im unmittelbaren Umfeld der Bundesregierung sitzt mit der Staatsministerin Aydan Özuguz eine ausgewiesene Aktivistin der Islamisierung.[2]Deutsche Gerichte wenden unumwunden die Shariah an[3], in verschiedenen Stadtbezirken bzw. Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh haben sich No-Go-Areas etabliert, deutsche Traditionen wie St. Martin und sogar öffentliche Weihnachtsbäume werden im Sinne der Fremden beseitigt. Der Tyrann vom Bosporus mischt sich ungeniert in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik ein und betreibt andererseits innertürkischen Wahlkampf auf deutschem Boden. Er beschmutzt deutsche Politiker und sperrt willkürlich deutsche Staatsbürger in seine Kerker.[4]All dessen ungeachtet befürwortet die Kanzlerin weitere massenweise Überfremdung.[5]

Die BRD-Machthaber sehen dennoch keinen Veränderungsbedarf am Ist-Zustand dieser Republik, im Gegenteil: Ob höhere oder niedrigere Mediokritäten, sie alle führen das ubiquitäre Zauberwort vom besten Staat, den wir je hatten, auf den Lippen. Exakt so äußerte sich etwa Hartmut Kilger, als seinerzeitiger Präsident des Deutschen Anwaltvereins ein eher nachrangiger Apparatschick, in einer Kolumne seines Verbandes.[6]Ähnliches hörte man ausgerechnet am Reichsgründungstag 2017, zu einem Zeitpunkt also, als das Ausmaß des Zustroms an Fremden für Jeden sichtbar war, aus dem Munde des scheidenden Bundespräsidenten Gauck in seiner Abschiedsrede:

„Es ist, das glaubte ich damals, und das glaube ich noch heute, das beste Deutschland, das wir je hatten.“[7]

Bei diesem Mann, der derzeit am vorläufigen Ende der mit Richard von Weizsäcker begonnenen Kette von Amtsinhabern steht, von denen wir glaubten, es könne nicht schlimmer kommen, wundert einen solches nicht. Doch selbst Staatsmänner von Rang schlagen bzw. schlugen in die gleiche Kerbe. Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, der 1962 als Innensenator der Hansestadt Hamburg bei der Bewältigung der Sturmflut und 1977 als Regierungschef gegen den Terrorismus Herausragendes geleistet hatte, stimmte bei einer großen Fernsehgala anlässlich der Verleihung des Bambis an ihn in den Jubelchor ein:

„Wenn man diese drei Zusammenbrüche [er meinte 1918, 1933 und 1945, d.V.] begriffen hat, dann darf man trotz aller Defizite, trotz aller ungelösten Probleme, dann darf man heute sagen, unsere Nation und unser Staat sind in einer besseren inneren und in einer friedlicheren äußeren Verfassung als jemals in früheren Generationen“[8]

Dieses sprach er ausgerechnet am 11.11.2011, dem Karnevalsanfang oder auch Hoppediz-Erwachen; Da möchte man doch rufen: Helau!

Aber auch die konservativen Retter des Vaterlandes meinen in ihrer überwiegenden Mehrzahl, es reiche aus, unter Beibehaltung des Systems als solchem das Personal an den Schaltstellen auszuwechseln. In diesem Sinne äußerte sich der Historiker Karl Heinz Weißmann, bis zu seiner Ausbootung im Jahre 2014 wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda, in einem Gesprächsband:

„Es geht nur darum, dass die richtigen Leute mit den richtigen Vorstellungen die Tabus setzen, die Bindungen schaffen und die Institutionen führen.“[9]

Von einer Änderung, gar Abschaffung der Institutionen ist nicht die Rede. Ob ein bloßer Austausch des Personals angesichts des Ausmaßes der Bedrohung reicht, ist allerdings fraglich. Institutionen prägen den Menschen mehr, als der Mensch die Institutionen. Als deren oberste ist im Bereich der Politik der Staat anzusehen, und der Staat erhält seine (innere) Prägung durch die Verfassung, in der BRD also durch das Grundgesetz. Schon 1985 stellte Günter Maschke bezüglich dieses Werkes, formuliert nach den Vorgaben der Alliierten, in einem brillanten Aufsatz, der 2017 nichts an Aktualität verloren hat, fest:

„Wie jedes Geschenk eines Siegers, so diente auch dieses der Schwächung des Besiegten: das deutsche Volk sollte sich der Verfassung anpassen, anstatt, dass man die Verfassung dem deutschen Volke anpasste. … Und deshalb ist die Verfassung das Gefängnis, dem es zu entrinnen gilt.“[10]

Nun enthält das Grundgesetz eine Reihe von Errungenschaften, die es mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gilt, und die die Machthaber folgerichtig zu bekämpfen nicht müde werden, unter ihnen die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Daneben aber hat es genuine Schwächen, die sich tatsächlich zum Sargnagel des deutschen Volkes entwickeln könnten. Als Beispiel für kapitale Strukturfehler seien die zentrale Stellung der Menschenwürde und der Parteienabsolutismus herausgegriffen.

Dass der Staat bei seinen Handlungen die Menschwürde beachten muss, ist unbestritten. Doch indem er sie zum zentralen Ankerpunkt der Verfassung bestimmt, auf den hin alles andere ausgerichtet ist, werden Begriffe wie Volk oder gar Volksgemeinschaft als staatsrechtliche Kategorien liquidiert.[11] Der Staatsrechtler Hans Jarass, zuletzt Professor an der Universität Münster und Grundgesetz-Kommentator, erfasst die Intention des Grundgesetzes richtig, wenn er in Bezug auf Artikel 1 schreibt:

„Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Der Staat und seine Ziele haben keinen Eigenwert, sondern ziehen ihre Berechtigung allein daraus, daß sie den Menschen konkret dienen. Darin liegt auch eine Abkehr von der Vergötterung des Staats und der Volksgemeinschaft, etwa in der deutschen Romantik.“[12]

Gesellschaftlich führt diese Bewertung zur Inthronisierung des Gottes Ich mit all den Begleiterscheinungen einer Spaßgesellschaft, auf die der Liberalismus hinausläuft. Staatstheoretisch führt sie dazu, jede kollektive Identität, die über die biologische Definition des federlosen Zweifüßers hinausgeht, in den Bereich der Verfassungsfeindschaft zu verweisen. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 im NPD-Verbotsverfahren:

„Die Würde des Menschen bleibt nur unangetastet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei, wenngleich stets sozialgebunden, und nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer übergeordneten Instanz unterworfen behandelt wird. Die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins (BVerfGE 115, 118 <153>) zukommt. Sie verletzt seine Subjektqualität und stellt einen Eingriff in die Garantie der Menschenwürde dar, der fundamental gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt.“[13]

Die aktuelle Rechtsprechung aus Karlsruhe verbietet somit die Kategorie Volk, weil Volk gerade darin besteht, dass der Einzelne in einer höheren Kategorie aufgehoben ist, die sich überpersonal und überzeitlich in Mythen, Überlieferungen, Religion, Kultur und natürlich auch Ethnien ausdrückt.[14] Übersetzt ins Trivialpolitische heißt der Karlsruher Todesspruch mit den Worten Angela Merkels: „Zum Volk gehört jeder, der in diesem Lande lebt“,[15] einige etwas länger, einige kürzer, aber im Prinzip jeder Erdenbürger, dem es gefällt, in der BRD einen Hartz-IV-Antrag zu stellen. Nun mögen Einzelne einwenden, die Interpretation der parteipolitisch erlesenen Richter sei nicht alternativlos. Ein solcher Einwand verkennt aber die Ausschließlichkeit des Staatsziels Menschenwürde, ergänzt durch die weitere Menschenrechtsrhetorik der Artikel 2-17 GG, das kein Gegenstück im Begriff Volk findet. Im Übrigen ist Volk für das Grundgesetz gemäß Artikel 116 GG die Summe aller Staatsbürger. Wer die Staatsbürgerschaft besitzt, ist dadurchTeil des (Staas-) Volkes. Das dreht die Verhältnisse auf den Kopf, denn Volk ist die ursprüngliche Größe, die dem Staat vorausgeht. Leitet man Volk hingegen von der Staatsbürgerschaft ab, reduziert es sich auf eine formaljuristische Beliebigkeitsware, wie wir sie seit der Änderung des Staatsbürgerrechts 1999 haben.

Der zweite Kardinalfehler des Grundgesetzes ist der aus der Verbindung des Parlamentsabsolutismus mit dem Parteienvorrang entspringende Parteienabsolutismus. Bekanntermaßen geht die Bundesregierung aus der Mehrheit im Bundestag hervor, die sie wählt. Im Grundgesetz ist dieses Prinzip der parlamentarischen Regierung in den Artikeln 63 und 64 verankert. Die parlamentarische Regierung ist jedoch keine zwingende Form des Parlamentarismus. Ursprünglich waren die Organe Parlament und Regierung in den Aufgaben und der Einsetzung strikt getrennt, wobei das Parlament nur für die Gesetzgebung zuständig war. Im Kaiserreich oblag die Ernennung der Regierung dem deutschen Kaiser, und in der Weimarer Republik dem vom Volk gewählten Präsidenten. Allerdings konnte der Reichstag Misstrauensvoten gegen die Regierung aussprechen. Prinzipiell aber bestand Gewaltenteilung. Sie ist in der BRD trotz anderslautender Verkündigungen juristischer Lehrbücher abgeschafft. Denn wenn die Parlamentsmehrheit die Regierung wählt, bildet sich jene in dieser ab. Die Regierung ist dann nur noch ein verkleinerter Parlamentsausschuss, und wenn zu allem Überfluss die Angehörigen der Regierung auch noch dem Bundestag angehören dürfen und in aller Regel angehören, dann besteht kein systematischer Unterschied zwischen Parlament und Regierung mehr. Carl Schmitt formulierte in seiner Verfassungslehre noch als konjunktivisch befürchtete Fehlentwicklung, zu der ein schrankenloser Parlamentarismus führen müsse:

„Daraus entstand die Vorstellung, dass Parlamentarismus eine Herrschaft des Parlaments, d.h. der Volksvertretung überdie Regierung bedeute. Das Prinzip der Gewaltenunterscheidung wäre dann zugunsten eines Parlamentsabsolutismus aufgehoben… Abhängigkeit der Regierung vom Willen der Volksvertretung; die Regierung ein bloßer Ausschuss der Volksvertretung.“[16]

Lediglich formal handelt es sich beim Parlamentsabsolutismus, der in der BRD zur Realität geworden ist, noch um zwei Gewalten, faktisch aber nur um zwei Formen der einheitlichen Gewalt. Eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist damit begriffsnotwendig ausgeschlossen, denn die Parlamentsmehrheit deckt ja gerade die Regierung. Diese Gewalt wiederum nennt sich nur formal Parlamernt, während sie faktisch eine Delegation politscher Parteien darstellt. Wahrscheinlich wäre auch angesichts von Millionen Wahlberechtigten, die eine Vorauswahl der Kandidaten erforderlich machen, kaum eine andere Form der Auswahl der Abgeordneten praktikabel; ob man es Wählervereinigung, Listenverbindung oder Partei nennt. Das Problem ist nicht die Aufstellung sondern die Macht, die den Parteien eingeräumt wird. Denn durch den ungebremsten Einfluss auf die Regierungen in Bund und Ländern, dem kein Gegengewicht entgegensteht, und den Zugriff auf die damit verbundenen Apparate sind die Parteien zur alleinigen politischen Größe auf staatlicher Ebene aufgestiegen. Da sie zudem über Artikel 21 GG zu einem Quasi-Verfassungsorgan aufgewertet werden, konnten sie ihre Rechte und Bedeutung seit 1949 wie eine gierige Krake ausdehnen. Deren Arme machen vor nichts Halt, mit größter Selbstverständlichkeit gelten heute selbst die Richterstellen am Bundesverfassungsgericht als Zugriffsobjekt der Parteien.[17]Schon wenn die Parteien sich auf ihre eigentliche Aufgabe beschränkten, nämlich politische Meinungen zu generieren und Kandidaten für Wahlen aufzustellen, erforderte das einen großen Apparat. Durch ihren überbordenden, allumfassenden Einfluss und die damit einhergehende Monopolstellung auf dem Machtsektor wurden sie zu Großinstitutionen, die zwangsläufig zum Selbstzweck entarten: Wer im Staat oder im staatsnahen Bereich Karriere machen will, tritt dafürin eine Partei ein; nicht um Politik für das Volk zu machen. Folgerichtig müssen die Parteien bestrebt sein, diesen Einfluss aufrechtzuerhalten, und wiederum dafürWahlen zu gewinnen. Ihre politischen Botschaften bestehen daher aus den Paradigmen, die gerade Konjunktur haben und sind überdies nicht aus Leistungsbilanzen sondern aus Versprechungen gespeist; und versprochen wird, was dem Stimmvieh mundet. Um den Erfolg nicht zu gefährden, meiden sie heiße Eisen. Bei Parteien aus dem nationalen Spektrum kommt hinzu, dass sie sich, um der Faschismuskeule zu entgehen, teilweise bis zur Selbstverleugnung vom „Rechtsradikalismus“ distanzieren und daran zugrunde gehen, so geschehen mit den Republikanern.  Dabei vergessen sie allzu leicht, dass der Erfolg, der ihnen so viel wert ist, der Erfolg an der Urne ist, und dass sie für das Land nichts bewegen, wenn sie die Mandate erringen, indem sie die Begrifflichkeit des Feindes aufgreifen und nachplappern.[18]Dem Land geht es indes nicht um Mandate, sondern um Veränderung. Ohnehin treten staatspolitische Notwendigkeiten, so sie überhaupt noch in der Vorstellung von Parteien existieren, hinter das Verteilen finanzieller Wohltaten zurück.  Das alles ist systembedingt und nicht mit dem Austausch des Personals zu beheben. Im Gegenteil: Viele derer, die fordern, die Mißstände abzuschaffen, wollen in Wahrheit daran teilhaben. Die Pfründe, die Mandate und andere Ämter abwerfen, locken in großer Zahl Konjunkturritter und Scharlatane an. Süß ist das Abgeordnetenleben. In großer Zahl finden sich daher Zivilversager in den Parlamenten, die noch kaum in ihrem Leben anständig gearbeitet haben. So zog der Bundeszensurhauptmeister während seines Referendariats im zarten Alter von 28 Jahren in den saarländischen Landtag ein, um unmittelbar nach dem zweiten juristischen Examen zum Staatssekretär ernannt zu werden:[19]ein Mann, der nie als Richter, Rechtsanwalt oder Ähnliches Erfahrung sammeln konnte! Getoppt wird er von Nils Schmid – kaum einer kennt ihn – der bereits mit 23 Jahren noch als Student Abgeordneter in Baden-Württemberg wurde, diverse Parteiämter anhäufte, darunter von 2009 – 16 Landesvorsitzender der SPD, und ohne jede wirkliche Qualifikation von 2011 bis 2016 den Landesfinanz- und -Wirtschaftsminister mimte. Dass er pro forma eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzt, macht ihn für ein solches Amt nicht geeigneter. Die beiden Namen stehen pars pro toto.

Die Parteien selbst entwickeln sich, was wissenschaftlich nachgewiesen ist, folgerichtig zu oligarchischen Strukturen[20], bei denen eine strenge, auf die Vorstände ausgerichtete Hierarchie herrscht: Die Vorstände haben Vorschlagsrecht bei Neuwahlen und Listenaufstellungen und bestimmen somit im Wesentlichen, wer in die Vorstände nachrückt und in die Parlamente einzieht. Mögen auch Ausnahmen vorkommen, da einzelne Parteirebellen (nomen est omen) gegen die Vorstände auf die Liste gelangen, so kann das das System nicht erschüttern. In der Partei gilt wie in jeder oligarchischen Organisation: Karriere macht, wer im Einvernehmen mit dem Vorstand handelt, dessen Wohlwollen er durch Untertänigkeit erwirbt, und nicht gegen ihn. Nicht einmal bundespolitische Prominenz ist vor Abstürzen gesichert. Die Grünen in Berlin setzten beispielsweise zur Bundestagwahl 2002 anstelle von Hans Christian Ströbele, einer der schillerndsten Figuren ihrer Partei, einen völlig unbekannten Parteisoldaten auf die Landesliste, nachdem Ströbele als offensiver Gegner der neuen Parteilinie, die den Einsatz der Bundeswehr im Kosovokrieg befürwortet hatte, aufgetreten war.[21]

Es verbleibt die Frage, wem sich die Parteien, abgesehen von ihrem eigenen Wohlergehen, verschreiben, bzw. wer auf sie einwirkt, wenn es Volk und Parteibasis offenkundig in nennenswertem Umfang nicht sind (wesentliche Teile der AfD scheinen derzeit, wie gesagt, eine Ausnahme zu bilden). Erkennbar wird das zuvörderst an den von ihnen verbreiteten Dogmen und Sprüchen. In der BRD wie im gesamten Westen bestehen sie seit spätestens 1990 aus einer multikulturellen Einheitsphraseologie. Deren Schlagworte sind Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Weltoffenheit, Willkommenskultur, (bunte) Vielfalt, Toleranz, Integration, Antidiskriminierung, offene Grenzen, (marktorientierte) Freizügigkeit usw. Es ist die internationalistische Ideologie der One-World, in der es keine Völker sondern nur noch Konsumenten gibt, die tunlichst ausführen, was das Kapital für sie bestimmt.

Zwar bestünde für die Funktionäre immer die theoretische Möglichkeit, solchen Dogmen entgegenzutreten. Niemand zwingt die CDU-Vorsitzende im Kanzleramt, die auflösenden Imperative als alternativlose Weisheiten zu verkünden. Jedoch spricht genau die Sozialisation, welche die Positionsbekleider an die Spitze bringt, dagegen, eigenständige Standpunkte zu formulieren, ist es doch gerade die Anpassungsbereitschaft der gebogenen Charaktere, die sie emporgehoben hat. Auf der Ebene, auf der sich eine Stiefmutter bewegt, findet diese Sozialisation im internationalen Maßstab statt. Ungezählte Organisationen und Verflechtungen, von der Atlantik-Brücke bis zu den Bilderbergern, dem American Council on Germany (eine von vielen Vereinigungen, deren ausschließliches Ziel darin besteht, deutsches Führungspersonal auf die Interessen der USA abzurichten) und viele andere sorgen dafür, dass die vorgenannten Paradigmen die weltweiten Handlungsprämissen sind.

Hinzu kommt die besondere Stellung Deutschlands als besiegte und nach wie vor besetzte Feindnation.  Die USA und die in ihr maßgeblichen Kräfte sind jederzeit in der Lage, propagandistischen oder realen Druck auf die BRD-Machthaber auszuüben. In diesem Zusammenhang sind die ungezählten Entschädigungszahlungen zu sehen, zu denen deutsche Firmen zum Teil auf unmittelbaren Druck der US-Regierung gezwungen wurden. Erinnert sei beispielhaft an die salbungsvoll „Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft“ genannte Organisation zur Abschöpfung deutscher Unternehmen, die von einem deutsch-amerikanischen Regierungsabkommen begleitet wurde, das im Jahr 2000 die Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter festlegte. Im entsprechenden deutschen Bundesgesetz heißt es dazu:

„Der Deutsche Bundestag geht davon aus, dass durch dieses Gesetz, das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen sowie die Begleiterklärungen der US-Regierung und die gemeinsame Erklärung aller an den Verhandlungen beteiligter Parteien ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit deutscher Unternehmen und der Bundesrepublik Deutschland insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika bewirkt wird.“[22]

Entlarvender kann ein Staat kaum ausdrücken, dass er sich als ein Protektorat versteht. Hierher gehören ferner die sonstigen Milliardenklagen gegen deutsche Unternehmen vor amerikanischen (sic!) Gerichten, die Dreistigkeit, mit der deutsche Manager in den USA ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis geworfen oder auf US-Terrorlisten gesetzt werden[23], ungeschminkte Einmischungen in wirtschaftliche Entscheidungen usw.[24]  Dass die USA willens und fähig sind, jederzeit missliebige Regierungen zu stürzen und ganze Staaten ins Chaos zu bomben, erleben wir jeden Tag. Die Führungselemente im BRD-Getriebe tun also gut daran, nicht den Zorn des Zwingherrn zu erwecken. Und wenn der seinerzeitige US-Präsident Obama wenige Tage vor der Grenzöffnung durch die Stiefmutter, die im übrigen zu den wärmsten Befürwortern des TTIP-Abkommens gehört, deren Flüchtlingspolitik lobte,[25]muss das als mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl angesehen werden. Als sich kurz danach abzeichnete, welches Ausmaß die Flut anzunehmen drohte, unterstrich er seine Huldigung.[26]Hony soit, qui mal y pense.

Ein Übriges tun die vielen supranationalen Organisationen, wie EU, NATO, deren wesentlicher Zweck darin besteht, Deutschland einzubinden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das gegenwärtige System, das hier nur in aller Grobheit skizziert werden konnte, als Zusammenspiel staatsrechtlicher Konstruktionen und internationaler Denkweisen und Verstrickungen für den Niedergang Deutschlands verantwortlich zeichnet und in seinen Untergang führen wird, wenn nicht eben diese Strukturen beseitigt werden. An dieser Stelle erhält das Wort von Marx, aktualisiert durch Lenin, Gewicht, nachdem der Staat eine Organisation zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere ist.[27]Entkleidet man diese Erkenntnis der speziellen Sichtweise auf die Verelendung des Proletariats im neunzehnten und beginnenden zwanzigsten Jahrhundert, kommt man zu der Kritik, die Anfang der 1990er Jahre in der BRD von namhaften Wissenschaftlern, unter ihnen besonders Hans Herbert von Arnim, formuliert wurde[28]: Der Staat als Beute der politischen Kaste; oder umgekehrt: Kleidet man die moderate Systemkritik von Autoren wie von Arnim in die zuspitzenden Worte eines Marx oder Lenin, erkennt man dadurch das wahre Ausmaß der Verkommenheit dieser unserer Republik, in der eine selbstgefällige Funktionärskaste das Land, das dabei vor die Hund geht, in ihrem Sinne, und das heißt in dem von den Globalisieren vorgegebenen Sinne, beherrscht. Dann aber kann man sich der Anschlussfrage nicht verschließen, wie unversöhnlich die Gegensätze zwischen Kaste und dem von ihr geschaffenen Staat auf der einen Seite und dem Volk auf der anderen Seite inzwischen geworden sind. Das wiederum führt zu der Frage, ob es nicht an der Zeit ist für eine grundsätzliche Erneuerung, einen komplett anderen Staat, den zu errichten jedes Volk der Welt in jedem Augenblick seiner Existenz das Recht hat, auch wenn es nicht in Art. 146 GG deklaratorisch festgestellt wäre; eine Frage die übrigens im Jahre 1989 von einem Teil des deutschen Volkes für den von seiner Siegermacht geschaffenen Staat gestellt und beantwortet hat.

Ein komplett neues System in Betracht zu ziehen, heißt nicht, Straßenschlachten anzuzetteln, Attentate zu verüben oder Brände zu stiften. Wohl aber heißt es, den Mut aufzubringen, das bestehende System in vielem, wenn nicht allem zu hinterfragen. Der Mensch ist nicht für das Gesetz da, sondern das Gesetz für den Menschen[29], lehrt uns bereits Jesus Christus. Deshalb ist das System darauf zu befragen, was dem Gedeih Deutschlands und innerhalb Deutschlands dem Volkswillen entgegensteht. Dazu bedarf es eines revolutionären Denkens. Der konservative Quacksalber will am Katzentisch der Machthaber sitzen. Der nationale Erneuerer will diesen Tisch umstoßen.

[1]http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/statistisches-bundesamt-migration-deutschland-abwanderung-zuwanderung  Allerdings sollen etwa 860.000 zurückgekehrt sein. Ob diese Aussage lediglich eine Beruhigungspille ist, ist schwer zu überprüfen.

[2]Necla Kelek, Getto statt Integration, Emma, 22.02.2017, http://www.emma.de/artikel/ministerin-aydan-oezuguz-entlarvt-334201, abgerufen am 29.08.2017.

[3]http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.print.e39642d1-6638-4892-9278-80fa49be6a4f.presentation.print.v2.html, abgerufen am 31.08.2017.

[4]So sehr man auch etwa im Fall Yücel persönlich eher von dem Gefühl der Schadenfreude als des Mitleids geprägt sein mag, ist es doch ein Skandal, wie sich die Bundesregierung auf der Nase herumtanzen lässt. Vgl. zum Thema: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fall-deniz-yuecel-unterstuetzung-auch-nach-sechs-monaten-15153184.html, abgerufen am 31.08.2017.

[5]http://www.focus.de/politik/videos/kontingente-fuer-pflegekraefte-merkel-will-wirtschaftsfluechtlingen-aus-afrika-legale-wege-nach-europa-eroeffnen_id_7525269.html

[6]Anwaltsblatt 2008, S. 244.

[7]http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2017/01/170118-Amtszeitende-Rede.htmlabgerufen am 28.08.2017.

[8]https://www.youtube.com/watch?v=U_gRMPiODok

[9]K-H Weißmann, Unsere Zeit kommt, Schnellroda 2006, S. 74.

[10]Günter Maschke, Die Verschwörung der Flak-Helfer, in ders.: Das bewaffnete Wort, Wien und Leipzig, 1997, S 72ff., S. 74.

[11]Grundlegende Kritik aktuell Achim Lohmar, Falsches moralisches Bewusstsein, Eine Kritik der Menschenwürde, Hamburg, 2017; zuvorAlain de Benoist, Kritik der Menschenrechte, Berlin 2004 sowie Björn Clemens, Abendbläue, Kapitel Menschenwürde, 2. Aufl., Mengerskirchen, 2011, S. 72ff.

[12]in HansJarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 7. Aufl. 2004, München, Art. 1, Rn. 1.

[13]BVerfG Urteil 2 BvB 1/13 vom 17.01.2017, Rn. 540. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

[14]Zum Volksbegriff: Björn Clemens, Liebe zu Volk und Heimat, Neue Ordnung 1/2017, S. 25 ff. und im Netz:

[15]So die Kanzlerin auf dem Landespareitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am 25.02.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article162407512/Das-Volk-ist-jeder-der-in-diesem-Lande-lebt.htmlabgerufen am 29.08.2017.

[16]Carl Schmitt, Verfassungslehre, Berlin, 1928, hier: 8. Aufl., 1993, § 24, S. 304.

[17]Vgl. statt aller: Reinhard Müller, Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter, FAZ online vom 07.07.2016, http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/bundesverfassungsgericht-bundesrat-waehlt-neuen-verfassungsrichter-14327497.html, abgerufen am 30.08.2017.

[18]Bei der Partei Alternative für Deutschland, die 2017 erstmals in den Bundestag einzog, gibt es begrüßenswerte Anzeichen, dass es auch anders geht. Im Bundestag scheuen sich diverse Abgeordnete nicht, gerade dort gegen den Stachel zu löcken, wo es wehtut.

[19]https://heiko-maas.spd.de/ueber-mich/

[20]Siehe Roberto Michels, Soziologie des Parteiwesens, 1910, 4. erg. Aufl., Stuttgart, 1989.

[21]http://jungle-world.com/artikel/2002/05/24515.html

[22]https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/BJNR126300000.html

[23]http://www.faz.net/aktuell/politik/deutscher-auf-usa-terrorliste-wegen-exporten-nach-iran-14552747.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

[24]http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nationale-sicherheit-warum-redet-amerika-bei-der-aixtron-uebernahme-mit-14535100.html#void

[25]http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-lobt-angela-merkel-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-a-1050023.html

[26]http://www.zeit.de/politik/2015-11/fluechtlingspolitik-angela-merkel-lob-barack-obama-g20-gipfel

[27]Lenin, Staat und Revolution, herausgegeben im Auftrag des ZK des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, 3. Aufl., München 2016, S. 9/10.

[28]Vieldiskutierte Buchtitel waren seinerzeit (1993) Staat ohne Diener oder Der Staat als Beute.

[29]Markus2,27. Wörtlich heißt es dort Sabbat. Gemeint ist aber das Gesetz, das den Sabbat vorschreibt.

Identität

Seinsvergessenheit und Kaufland – Deutsche Identität 500 Jahre nach Martin Luther[1] (abgedruckt im Kongressreport 2017 der Gesellschaft für freie Publizistik)
„Ich strebe nicht nach meinem, sondern nach des ganzen deutschen Volks und Landes Heil“ (Martin Luther, 1524)                     

Jeder Mensch verkörpert in sich eine Identität, genauer gesagt verschiedene Identitäten; persönliche, berufliche, familiäre. Die Gesamtidentität setzt sich aus den verschiedensten Teilidentitäten zusammen. Zu ihnen sollte auch eine politische und eine nationale Identität gehören. Was sie betrifft, stammt eine der treffendsten Definitionen, wohl unfreiwillig, von einem der Vorreiter des literarischen Antifaschismus in der BRD, dem Schriftsteller und Mitbegründer der Gruppe 47, Alfred Andersch. In seinem autobiographischen Roman Kirschen der Freiheit von 1952 schreibt er über seinen Vater, der sich nach dem Ersten Weltkrieg in verschiedenen nationalen Zirkeln Münchens tummelte, aber beruflich nicht mehr recht Fuß fassen konnte:

„.. in der Erschöpfung enthüllte das Haupt aus gelbem Wachs eine Menschen-Natur, die sich aus Selbstlosigkeit einer politischen Idee verschrieben hatte und daran zugrunde ging. Mein Vater hatte kein Geld, weil er die Niederlage Deutschlands zu seiner eigenen gemacht hatte.“[2] 

Der Autor, der mit seiner Erzählung die Fahnenflucht eines Deserteurs belobigt (und damit bezeichnenderweise Erfolg hatte), konnotiert die Selbstaufgabe für ein höheres, gar das Vaterland, negativ. Doch hat er damit genau das Zentrum dessen getroffen, was man als nationale Identität bezeichnen mag: Das Schicksal des Landes als sein eigenes zu begreifen. Dabei spiegelt sich dieses Schicksal vor allem in drei Bereichen wider: dem politischen Zustand der Nation, der ein Mensch angehört, ihrer Geschichte und ihrer Kultur. Um zu ergründen, welche nationale Identität der heutige Deutsche – wir werden später sehen, dass besser vom Bundesbürger zu sprechen ist ­– hat, ist also zu fragen, wie a) der politische Zustand b) die Geschichte und c) die Kultur des Landes jeweils empfunden wird.

 

  1. Politische Identität.

 

Der politische Zustand, also der jeweils aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zustand ist der erste Indikator der nationalen Identität. Im eigentlichen Sinne begründet er zwar nur die Identität des Staates und nicht des Volkes bzw. des Staatsbürgers. Aber zwischen Staat und Staatsbürger besteht eine Wechselwirkung. Wie sich der Staat gestaltet, hängt vom Wollen der Bürger genauso ab, wie dieser Zustand auf die Bürger einwirkt; jedenfalls bis zu dem Punkt, da die Bürger den Staat nicht abschaffen, müssen sie ihn sich zurechnen lassen. 

 

Das Bild, welches die Funktionärskaste – man sollte nicht dem Sprachduktus verfallen, dabei von Elite zu sprechen; eine Elite ist genau das, was die BRD nicht hat – von unserem real existierenden Staat eifrig verbreitet, ist das der Erfolgsgeschichte Bundesrepublik, des besten Deutschland, das wir je hatten. Ob höhere oder niedrigere Mediokritäten, sie alle haben dieses Zauberwort auf den Lippen, das nahezu ubiquitär verwendet wird. So äußerte sich etwa Hartmut Kilger, seinerzeit Präsident des Deutschen Anwaltvereins in einer Kolumne seines Verbandes exakt mit diesen Worten.[3] Erst recht rufen uns die Inhaber politischer Schaltstellen die positive Einmaligkeit unserer Republik ständig in Erinnerung. Ausgerechnet am Reichsgründungstag 2017 sagte Bundespräsident Gauck in seiner Abschiedsrede:
„Es ist, das glaubte ich damals, und das glaube ich noch heute, das beste Deutschland, das wir je hatten.“[4]
Bei diesem Mann, der derzeit am vorläufigen Ende der mit Richard von Weizsäcker begonnenen Kette vom Amtsinhabern steht, von denen wir glaubten, es könne nicht schlimmer kommen, wundert einen solches nicht. Doch auch Staatsmänner, denen man Format zuschreibt, schlagen bzw. schlugen bisweilen in die gleiche Kerbe. Selbst Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, der 1962 als Innensenator der Hansestadt Hamburg bei der Bewältigung der Sturmflut und 1977 eben als Regierungschef gegen den Terrorismus Herausragendes geleistet hatte, stimmte bei einer Fernsehgala anlässlich der Verleihung des Bambis an ihn in den Jubelchor ein:
„Wenn man diese drei Zusammenbrüche [er meinte 1918, 1933 und 1945, d.V.] begriffen hat, dann darf man trotz aller Defizite, trotz aller ungelösten Probleme, dann darf man heute sagen, unsere Nation und unser Staat sind in einer besseren inneren und in einer friedlicheren äußeren Verfassung als jemals in früheren Generationen.“[5]
Solches sprach der Herr ausgerechnet am 11.11.2011, dem Karnevalsanfang oder auch Hoppeditz-Erwachen. Da kann man nur sagen: Helau!

Ob der Staat tatsächlich so gut ist, wie von den Protagonisten, die sich mit ihm so sehr identifizieren, behauptet, können wir ermessen, wenn wir die real existierende BRD an dem messen, was in der Rechtswissenschaft unter Staat verstanden wird. Im Allgemeinen legt man dabei die Drei-Elemente-Lehre des österreichischen Staatswissenschaftlers Georg Jellinek zugrunde. Demnach setzt sich ein Staat aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt zusammen.[6] Diese Formel bleibt allerdings farblos, wenn man sie nicht näher ausfüllt. Denn es liegt auf der Hand, dass man das Staatsgebiet nicht auf eine Quadratmeterzahl, die sich ergibt, wenn man bestimmte Grenzlinien auf eine Landkarte einzeichnet, reduzieren darf. Was dann rein mathematisch ein „Gebiet“ ist, ist es staatsrechtlich erst, wenn auf diesem Gebiet einheitliche Gesetze befolgt werden, Rechtsbrecher von deren Übertretung abgehalten oder dafür bestraft werden und vor allem, wenn das Gebiet gegen Eindringlinge, die es ausbeuten oder zerstören wollen, geschützt wird. Erst die Gewalt macht das Gebiet zum Staat. Das wird an dem Vorspruch zur Verfassung des Deutschen Reiches von 1871deutlich. Er lautet:

 

„Seine Majestät, der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, … [es folgt eine Aufzählung der süddeutschen Fürsten] schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachfolgende Verfassung haben.“[7]

 

Schutz des Staatgebietes und Wohlergehen des Volkes sind demnach die Zwecke des Staates, wenn er sich so versteht, wie es Carl Schmitt, berühmter Staatsrechtslehrer des beginnenden Zwanzigsten Jahrhunderts[8], ausdrückt: Staat als politische Einheit eines Volkes. In Schmitts Abhandlungen taucht dieser Passus immer wieder auf, ohne dass der Verfasser an diesen Stellen näher definierte, was er unter Volk versteht. Als selbstverständlich scheint er anzunehmen, dass das Volk dem Staat vorausgesetzt ist, denn nur, was ursprünglich ist, kann eine politische Einheit bilden, die man dann Staat nenn, und erst durch die von ihm sodann ausgeübte Staatsgewalt wird eine kartographisch beschriebene Fläche zu einem Staatsgebiet. (Das Grundgesetz kennt, das sei am Rande vermerkt, zwei verschiedene Volksbegriffe: zum einen den des Volksdeutschen im hier beschriebenen Sinne, wie er am treffendsten von Friedrich Meinecke beschrieben wurde:

 

  „Gemeinsamer Wohnsitz, gemeinsame Abstammung – oder genauer gesagt, da es keine im anthropologischen Sinne rassenreinen Nationen gibt –, gemeinsame oder ähnliche Blutmischung, gemeinsame Sprache, gemeinsames geistiges Leben, gemeinsamer Staatsverband oder Föderation mehrerer gleichartiger Staaten – alles das können wichtige und wesentliche Merkmale einer Nation sein… “[9]
Zum anderen kennt es den formalen Staatsvolksbegriff, der allerdings die Begriffe auf den Kopf dreht, denn er leitet das Volk von der Staatsbürgerschaft ab. Deutscher nach Art. 116 GG ist demnach, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Richtig müsste es indessen heißen, die deutsche Staatsbürgerschaft könne nur bekommen, wer Deutscher ist. Diese Zusammenhänge, die andeuten, dass in der BRD von Grunde auf etwas nicht stimmt, können jedoch hier nicht näher ausgeführt werden.) In der Gegenwart der BRD müssen wir nun feststellen, dass die Staatsgewalt an entscheidenden Stellen nicht so funktioniert wie sie sollte. In der äußeren Gewalt liegt das blank zu Tage, seitdem die Stiefmutter in einer einsamen Entscheidung am 5. September 2015 die Völker aller Welt nach Deutschland gerufen hat, die von ihrem Angebot reichlich Gebrach machten und nach wie vor machen. Jeder, der kurz zuvor eine Satire über die deutsche Flüchtlingspolitik hätte schreiben wollen, hätte sich wahrscheinlich gehütet, von einer Zahl von ein bis zwei Millionen zu fabulieren, die binnen kurzem nach Deutschland einfluten würden und von weiteren sieben Millionen, die wenig später über den Familiennachzug nach Deutschland einströmen würden. Genau das ist nun aber Wahrheit bzw. droht dazu zu werden.[10] Doch nicht in der Grenzöffnung zeigte sich der gravierende Verfall der äußeren Staatsgewalt, sondern in der mangelnden Grenzschließung. Nachdem die fatalen Folgen des Lockrufes der Kanzlerin schnell offenkundig wurden, beschloss die Bundesregierung „grundsätzlich“ die Grenzen wieder zu schließen. Die Einsatzbefehle waren unterzeichnet. Polizeitruppen rückten heran. Doch sie wurden nicht umgesetzt, und zwar deshalb nicht, weil die Verantwortungsträger Angst vor ihren Konsequenzen in Gestalt der Bilder, die über die Schirme der Medien flimmern würden, hatten; Bildern von Polizisten, die das tun, was sie tun müssen, wenn es gilt, das Recht auch gegen Widerstände durchzusetzen. Robin Alexander schreibt dazu:
„Keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen. Deshalb fragte der Innenminister noch einmal bei seiner Kanzlerin nach, statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und deshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maiziere Zusicherungen, die er nicht geben konnte. Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde. So bleibt die deutsche Grenze an diesem Wochenende für alle offen. Aus der Ausnahme der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden. Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.“[11]

 

Und, so muss man Alexander ergänzen, es fand sich selbstverständlich auch kein Polizeiführer, der wie Yorck von Wartenburg einst in Tauroggen auf eigene Faust voranschritt, die Todesstrafe in Kauf nehmend, wo es galt, das Vaterland zu retten. Auch ein Helmut Schmidt fand sich nicht, der in der großen Sturmflut des Jahres 1962 seine Kompetenzen überschritt, um die notwendigen Befehle zu geben. Das Prinzip Angst lähmte das Prinzip Staat.
Mit ihrer Ignoranz des Staatlichen stehen die Staatslenker nicht allein. Denn, so wie die Personen an der Führung in Feigheit verharrten, brachen große Teile der Bevölkerung in Jubelorgien aus, als an den Bahnhöfen die Fremden aus den Zügen stiegen. Das Handlungsmotiv stimmt in beiden Gruppen überein: Deutschland wird nicht als wehrhafter Staat verstanden, der im Fall des Falles seine Rechte, seine Grenzen und seine Handlungsfreiheit mit Gewalt (Staatsgewalt!) durchsetzen muss und auch durchsetzt, sondern als eine karitative Vereinigung, die die Not der Menschen lindert. In dem „Wir schaffen das“ oder „Refugee welcome“ anstatt „Deutschland über alles“ kristallisierte sich deutlicher als in vielem anderen, das staatsbürgerliche, besser das nichtstaatliche Selbstbildnis, die Identität, des homo bundesrepublicaniensis (wie Thor von Waldstein unsere Zeitgenossen gerne nennt).     Nun steht es nicht besser mit dem eigentlichen Organ, das für die äußere Sicherheit zuständig ist, der Bundeswehr. Erinnern schon deren Uniformen und die Haltung ihrer Träger bisweilen eher an den Clown im Zirkus als an einen deutschen Soldaten, so ist die militärische Qualität dementsprechend: am 20. April 2017 berichtete Zeit-online unter dem Titel „Kaputte Truppe“[12] über den desolaten Zustand der Bundeswehr, der sich wenige Monate später, im Juli, in einem tragischen Unglück bewahrheiten sollte, als ein Tiger-Helikopter abstürzte, wobei zwei Soldaten starben. Im September gab es dann eine ähnliche Beinahe-Katastrophe. Ein bezeichnendes Bild warf auch eine Havarie des U-Bootes U 35 im Oktober 2017, das in norwegischen Gewässern gegen einen Felsen prallte und seitdem nicht einsatzfähig ist. Damit ist „das“ (sic!) deutsche U-Boot außer Gefecht gesetzt. Solche Meldungen, die an den Kampf um das letzte italienische Fahrrad im Zweiten Weltkrieg erinnern („Der Lenker ist fest in unserer Hand, um den Sattel wird noch hart gerungen, das Rücklicht mussten wir leider dem Engländer überlassen“) sind nur mit Humor zu ertragen, zumal der Bericht aus der Zeit an zahllose ähnliche Meldungen der letzten Jahre anknüpft, die bei Eingabe der Stichworte „Einsatzfähigkeit Bundeswehr“ in die Suchmaschinen des Internets auftauchen. Doch für Flinten-Uschi scheint all das nicht von Belang, da das eigentliche Problem der Bundeswehr in den rechtsextremen Tendenzen, die darin angeblich ihr Unwesen treiben, darstellt. Die Frankfurter Rundschau, Online-Ausgabe schrieb dazu am 10.05.2017:
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die Affäre um Terrorverdacht in der Bundeswehr umfassende Reformen in der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Die Bundeswehr müsse nach innen schauen, auf Führung und Werte, sagte von der Leyen am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr. Es müsse sichergestellt werden, dass sie „bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein auch ihren Bestand und ihre Festigkeit haben.“

Die unter Druck stehende Ministerin kündigte eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an, ein neues Programm „Innere Führung heute“ und eine Überarbeitung des Traditionserlasses mit Regeln zur Übernahme militärischer Traditionen. Zudem solle die politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr breit überprüft werden. Man wolle Soldaten bis in die unterste Ebene nach Problemen fragen, um ein klares Lagebild zu erhalten. Daraus solle ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. „Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen“, sagte sie. „Aber es ist der richtige Weg.“
Es gehe um einen breiten Prozess „vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin.“[13]
Die traurigen Zustände, die wir bei dagegen Y-Tours tatsächlich vorfinden, fasste der Verfasser 2010 in seinem Essay „Abendbläue“ wie folgt zusammen:
„Ein junger Mann, der in Deutschland heute Soldat werden möchte, wird bald mit Enttäuschung feststellen, dass er dort, wo er in eine Armee eintreten wollte, nur die Bundeswehr vorfindet.“[14]

Im Bereich der inneren Sicherheit sieht es ebenfalls düster aus. Beispielsweise entlud sich am Rande des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg eine selbst für linksextreme Verhältnisse kaum gekannte Brutalität in einer mehrtägigen Gewaltorgie, der die Polizei nicht Herr zu werden schien. Im Vorfeld musste eine Berliner Einsatzhundertschaft abberufen werden, weil es zu Sauforgien und Sex, während der Vorbereitung auf einen Einsatz wohlgemerkt, gekommen war.[15] Hierbei ist nicht das etwaige Versagen der Führung der eigentliche Skandal, sondern das in dieser Disziplinlosigkeit zu Tage tretende mangelnde Selbstverständnis deutscher Polizeibeamter, was wiederum nichts anderes widerspiegelt als die Identität solcher Leute: ein Polizist, der einen Anspruch an sich selbst hat, braucht keine Befehle, um in der heißen Phase vor einem Einsatz wie am G20-Gipfel sich nicht zu betrinken oder seinen sexuellen Lustbarkeiten nicht nachzugehen. Er wird sich aus innerem Antrieb, aus seinem Selbstverständnis (= Identität) so verhalten, wie man es von ihm erwarten darf. Ähnliches Polizeiversagen wurde im November des Jahres aus Köln bekannt, wo der Ebertplatz, ein verwinkelter, durch viele unterirdische Passagen unübersichtlicher Bereich in der Kölner Innenstadt seit langem zum rechtsfreien Raum verkommen ist, in dem Drogendealer und anderes Gesindel ihr Unwesen treiben können. Als nun Hooligans dort einmal aufräumten, AFD und andere auf die Mißstände aufmerksam machten, fälschten die Versager in Polizeiuniform die Thematisierung der Zustände in einen politischen Mißbrauch um![16] In der deutschen Hauptstadt schließlich wird die Polizei immer mehr von sogenannten Clans unterwandert.[17] Dass das, was anfangs bekannt wurde, nur die Spitze eines Eisberges beschreibt, wird aus weiteren Meldungen deutlich, die ans Tageslicht drängen. Am 10.11.2017 schrieb Welt-online, dass die Unterwanderung der Berliner Polizei weiter fortgeschritten sei, als zuvor angenommen,[18] so dass sie sich möglicherweise auf dem schlechten Wege von einer deutschen Sicherheitsbehörde zu einer kriminellen Vereinigung befindet.
Da, wo der Staat Staat sein soll, findet sich in der real existierenden BRD ein Vakuum. Wir müssen fast feststellen, dass in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland weder ein Staat im Sinne Carl Schmitts noch im Sinne Jellineks besteht. Allenfalls haben wir es mit einer Staatsfassade zu tun. Bezeichnend für die Identität der Bürger: niemand nimmt daran Anstoß. Der Zustand unserer Staatsruine, ihr zu erwartendes Schicksal als todgeweiht, interessiert die Bürger offensichtlich nicht. Seinsvergessenheit ist dafür der passende Ausdruck.
Nicht viel besser sieht es im Bereich der Infrastruktur aus. War schon in der beginnenden Neuzeit eine Einrichtung wie ein regelmäßiger Postkutschenverkehr Zeichen eines leistungsfähigen Staates, ist im Industriezeitalter die Infrastruktur, aus Verkehrswegen, Energieversorgung, Telekomminikation usw. existenziell für das wirtschaftliche Wohlergehen eines Staates und seines Volkes. Für die Bundesrepublik Deutschland gilt das in noch größerem Maße als für andere Industriestaaten, da sie sich seit jeher als wirtschaftlichen Riesen und politischen Zwerg definiert, dessen einziger Rohstoff die Leistungsfähigkeit der Bürger und der Infrastruktur und die darauf beruhende Produktivität ist. Früher galt Deutschland als das Land, wo die Eisenbahnen pünktlich fahren. Das kann sich heute niemand mehr vorstellen. Dafür kennt Jeder das in eine Satire ausgeartete Drama um den Berliner Großflughafen. Dort spielt sich ein Schildbürgerstreich sondergleichen ab. Doch steht er nicht allein, sondern viel mehr pars pro toto. Mit jahrzehntelanger Verspätung soll im Dezember des Jahres 2017 endlich die Schnellbahnstrecke von Erfurt nach Nürnberg, die Teil der Strecke von Berlin nach München ist und als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 firmiert, fertiggestellt werden. Vom Beginn der Planungen im Jahre 1991 bis zur voraussichtlichen Inbetriebnahme Ende des Jahres 2017, so sie denn erfolgen sollte, werden dann geschlagene 26 Jahre vergangen sein. Das ist mehr als die Lebensdauer von Weimarer Republik und Drittem Reich zusammen, und in dieser Zeit wurden nicht nur Autobahnen gebaut (Zum Vergleich: für den Nord-Ostsee-Kanal, damals Kaiser-Wilhelm-Kanal benötigte man acht Jahre). Auf anderen wichtigen Routen fehlen die Strecken ganz, zum Beispiel vom Westen der Republik über Mitteldeutschland Richtung Thüringen/Sachsen. Wer von Düsseldorf oder Köln nach Erfurt oder Chemnitz und weiter fahren will, muss entweder den riesigen und teuren Umweg über Frankfurt nehmen oder mit dem Regionalzug über Kassel fahren.

Auch im Kleinen herrscht der planerische Stillstand. So benötigte man in Düsseldorf, immerhin einer Landeshauptstadt, geschlagene fünf Jahre um einen einzigen Bahnsteig für eine Straßenbahn zu planen, wohlgemerkt für einen Bahnsteig, nicht für eine Linie oder einen neuen Streckenabschnitt.[19] Gebaut wurde in all den fünf Jahren noch nicht der kleinste Stein. Die Kette ließe sich fortsetzen, über marode Brücken, wie derzeit im Zuge der A1 über den Rhein bei Leverkusen oder Schlaglöcher in den Straßen der Städte usw. usf. Nur auf den ersten Blick ist eine solche Betrachtung eine Nebensächlichkeit. (Ein südafrikanischer Gast des Kongresses der GfP im August 2017 in Kirchheim sprach in diesem Zusammenhang von Luxusproblemen.) Denn die genannten Beispiele zeigen, dass die gegenwärtige BRD nicht in der Lage ist, die Bedingungen sicherzustellen, die ein Industriestaat braucht. Sie runden das Bild eines staatsähnlichen Etwas ab, das, wenn es überhaupt Staatsqualität aufweist, dann eines solchen von Kreisklassenformat, und so wie ein Kreisklassenspieler ein Empfinden von sich selbst hat, das dem Selbstwertgefühl eines Bundesligaspielers durchaus verschieden ist, so wird denn auch ein BRD-Bewohner kaum mit Stolz auf seinen Staat blicken können, jedenfalls dann nicht, wenn er staatlich denkt. Das heißt im Umkehrschluss, dass die BRD-Einwohner diesem Gebilde gleichgültig gegenüberstehen, wenn sie solche Defizite nicht als Defizite der Gemeinschaft, der sie sich zugehörig fühlen, empfinden.

Zu schlechter letzt zeigt sich die fehlende deutsche Staatlichkeit in der Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland, beispielsweise der Türkei. Der Tyrann vom Bosporus tanzt gerade in der letzten Zeit Deutschland nach Belieben auf der Nase herum, indem er unter fragwürdigen Vorwänden deutsche Staatsbürger ins Gefängnis werfen lässt. So sehr auch das persönliche Empfinden bezüglich einiger der jetzt im türkischen Kerker Einsitzenden, zum Beispiel bei Denis Yücel, eher von Schadenfreude denn von Mitleid geprägt sein mag, so sehr ist es doch vom staatlichen Gesichtspunkt ein Ausdruck der Peinlichkeit, dass die BRD nicht in der Lage ist, mit der Türkei und insbesondere deren Despoten eine Sprache zu sprechen, die sie verstehen, um die Freilassung zu erwirken. Doch wie schon im Bezug auf die fehlende Grenzsicherung scheint dem Großteil der Bürger der bundesdeutsche Kriechgang nach Ankara gleichgültig zu sein. Das wiederum beweist die Seinsvergessenheit der Menschen, deren Stolz dadurch nicht berührt wird, dass der „eigene“ Staat sich so demütig gibt. Ähnliches gilt auch beim Blick auf die EU, die Deutschland nach Belieben Diktate erteilt und die Abschaffung der DM, deren Hauptproblem nicht der ökonomische Destabilisierungseffekt, sondern die Abschaffung des letzten Teils der deutschen Souveränität war. Im seinsvergessenen BRD-Publikum scheint das Wenige zu stören. Stattdessen bilden Freiheit, Kaufen, Marktwirtschaft seine Identität oder wie es Herbert Grönemeyer schon 1983 in dem Lied „Kaufen“ besang: „Ich kauf mir was, kaufen, macht so viel Spaß.“ Das ist die deutsche Identität, die sogar verfassungstheoretisch begründet wird. Wenn ein führender Staatsrechtler den Staat wie folgt definiert:
„Der Staat und seine Ziele haben keinen Eigenwert, sondern ziehen ihre Berechtigung allein daraus, dass sie den Menschen konkret dienen. Darin liegt auch eine Abkehr von der Vergötterung des Staates und der Volksgemeinschaft, etwa in der deutschen Romantik.“[20]
besagt er im Grunde nichts anderes als: Du bist alles, Dein Volk gibt es nicht. Wie soll dann ein Bundesbürger in staatlichen Kategorien denken?

Die geistige Beschaffenheit des States schließlich spitzt sich zu in der Bundesregierung und ihrer Führungsgestalt, also in der Person der Stiefmutter. Dass sie sich dem deutschen Volk als geschichtlicher und schicksalhafter Größe verpflichtet fühlen könnte, können im Jahre zwei nach der großen Flut nur die Naivsten glauben, von denen es aber leider millionenfache Exemplare zu geben scheint. Seit ihrem Amtsantritt hat sie alles getan, um Deutschland zu beschädigen. Sie hat die Wehrpflicht abgeschafft und damit die Bundeswehr faktisch zerschlagen (s.o.), sie unterstützt die weiteren Zahlungen an Griechenland, sie hat den Atomausstieg zu verantworten und damit bei aller Umstrittenheit dieses Themas erreicht, dass Deutschland den Atomstrom nun vom Ausland bezieht, sie tritt für TTIP ein und im Jahre 2015 hat sie in einer einsamen Entscheidung, die rechtlich vertretbar den Straftatbeständen des Hochverrats[21] sowie des Völkermordes subsummiert werden kann, die Flutung Deutschlands mit anderthalb Millionen herbeigeführt. Nach wie vor weigert sie sich, die Grenzen zu schließen. Deutschland bedeutet ihr nichts, das deutsche Volk sind diejenigen, die hier leben, und sei es ein bisschen länger. Das Geschichtsbuch wird diese Frau als den Totengräber des deutschen Volkers ausweisen, der mehr Schaden angerichtet hat, als fast alle anderen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte das deutsche Volk noch eine Überlebenschance, nach Merkel kommt das finis germaniae.
Hinweise darauf, wo ihr Herz schlägt, mag man an den zahlreichen Auszeichnungen finden, die sie seit ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin anhäufte. Beginnend mit dem Jahr 2007 wurden ihr folgende Ehrungen zuteil:

2007 Leo-Baeck-Preis des Zentralrates der Juden für Verdienste, die sich Merkel „durch ihr kontinuierliches und glaubwürdiges Engagement im Bereich der Verständigung zwischen Juden und Nichtjuden, ebenso wie zwischen Deutschland und Israel, erworben hat“[22]

2008: Karlspreis der Stadt Aachen[23]

2009: Ehrendoktorwürde der New School (Menschenrechte Frieden Gerechtigkeit 30er Jahre)[24]

2010: Europapreis der Europagesellschaft Couldenhove-Calergi[25]

2011: Medal of Freedom, höchste amerikanische Auszeichnung[26]

2012: Heinz-Galinski-Preis der Jüdischen Gemeinde Berlin für ihr Engagement für jüdisches Leben[27]

2013: Lord-Jakobovits-Preis der Europäischen Rabbinerkonferenz für ihre Bemühungen für gemeindeübergreifende Eintracht in ganz Europa und herausragende Beiträge zur Förderung von Toleranz und Verständnis[28]

2014: Präsidentenmedaille des Staates Israel, höchste zivile Auszeichnung des Staates Israel für einzigartige und herausragende Beiträge zur israelischen Gesellschaft und zum internationalen Ansehen Israels[29]

2015: Persönlichkeit des Jahres vom Time Magazin für Verdienste in der Flüchtlingspolitik[30]

2016: Four Freedoms Award, für Verdienste um die vier Freiheiten von Franklin Delano Roosevelt vom Januar 1941, sowie Ohel-Jakob-Medaille der jüdischen Kultusgemeinde der Stadt München dafür, dass sie beherzt und kämpferisch an der Seite jüdischer Menschen in Deutschland stehe[31]

2017: Elli-Wiesel-Auszeichnung für ihr Engagement gegen das Vergessen (Schuldkult) höchste Auszeichnung des amerikanischen Holocaust Museums[32]

Nun verleiht sich niemand die Orden, die er/sie bekommt, selbst. Aber es ist auch niemand gezwungen, sie anzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Verleiher der Orden damit eine bestimmte Erwartungshaltung ausdrückt und der/die  Geehrte ihr entspricht: Er/sie hat sich durch bisherige Handlungen den Anliegen der Auszeichner als gewogen erwiesen und wird sich ihnen in Zukunft ebenso erweisen. Aus gutem Grund gebot Artikel 109 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung: „Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.“ Damit sollte die korrumpierende Wirkung solcher Verleihungen unterbunden werden.

Die oben genannten Orden (neben denen eine zu vernachlässigende Zahl an anderen zum Beispiel der Vertriebenen steht), die Frau Merkel zugesprochen wurden, sprechen für sich selbst. Sie stehen samt und sonders für auflösenden Internationalismus bzw. universalen Individualismus und für eine Interessengruppe, zu der nicht viele Worte nötig sind. Und beim Four-Freedoms-Award der USA handelte es sich um nichts anderes, als das in einen Orden gekleidete amerikanische Kriegsprogramm gegen das Deutsche Reich. Entlarvend ist auch ein Teil der Begründung für den Elli-Wiesel-Preis:
„Kanzlerin Merkel hat ein standhaftes Bekenntnis darin an den Tag gelegt, die Bewahrung des Gedenkens an den Holocaust zu einer vordringlichen Aufgabe in Deutschland zu machen“

Nicht minder bemerkenswert die Antwort:

„Nur im Bewusstsein der immerwährenden Verantwortung Deutschlands für den Zivilisationsbruch Deutschlands für den Zivilisationsbruch der Shoah kann eine gute Zukunft gestaltet werden.“[33]
Bei der Entscheidung des Time-Magazin für die Stiefmutter als Person des Jahres spielte das Thema Identität schließlich eine direkte Rolle, heißt es in der Begründung:
„Bei Merkel schwang ein anderer Wertekanon – Menschlichkeit, Güte, Toleranz – mit, um zu zeigen, wie die große Stärke Deutschlands zum Retten statt zum Zerstören genutzt werden kann Es ist selten, einem Anführer bei dem Prozess zuzusehen, eine alte und quälende Nationalität abzulegen.“[34]  [H.d.V.]
Besser kann man nicht beschreiben, welche (Nicht-) Identität die Frau an der politischen Spitze der BRD verkörpert!
All das ist aber letztlich nicht entscheidend. Denn so zerstörerisch das Wirken dieser furchtbaren Frau auch immer sein mag:  das Problem der deutschen Identität besteht nicht in der Stiefmutter: es besteht in einem Volk, das die Stiefmutter duldet! Dabei kann sie nur als Synonym gelten. Denn, was hier als Zeichen staatlichen Verfalls angenommen wird, steht neben anderen Dingen, die florieren, namentlich eine (jedenfalls zum Schein) florierende Wirtschaft, ein weit verbreiteter privater Reichtum, sich ausdrückend in explodierenden Mieten und Quadratmeterpreisen für Wohneigentum, die bezahlt werden (!), in ständigen Urlaubsreisen der Bundesbürger, Statussymbolen wie Autos usw. usf. Den Bürgern scheint es demnach gleichgültig zu sein, dass ihr Gemeinwesen verfällt, so lange nur das eigene Wohlergehen gesichert ist. Die deutsche, besser gesagt, die bundesdeutsche Identität, heißt also Kaufland. Kaufen hat aber weder eine philosophische, noch eine kulturelle, noch eine geschichtliche Dimension. Daher ist die eigentliche Identität der Gegenwartsbürger, deren Seinsvergessenheit. Nur, wo Seinsvergessenheit und fehlende Identität das Volk zersetzt haben, kann sich eine Gestalt wie die Stiefmutter halten. Wo dagegen ein lebendiges Feuer des „Selbst“ in einem Volk brennt, würde sie schnellstens beiseite gefegt, und welche Exzesse so etwas annehmen kann, hat Rumänien im Jahre 1989 bei der Entledigung des Diktators Ceaucescu gezeigt. Davon ist das deutsche Volk zum Glück weit entfernt. Dennoch gilt: wenn eine Partei, die eine Stiefmutter unter elfminütigem Dauerapplaus zur Vorsitzenden wählt[35], über die 5%-Hürde kommt, dann offenbart das die wahre Identität des Volkes, das solches verbricht: die Suizidalität.

 

  1. B) Geschichtliche Identität

Die fehlende Identität bezüglich des staatlichen Gemeinwesens geht aus der fehlenden bzw. verkürzten geschichtlichen Identität hervor, die das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmt-berüchtigten Wunsiedel-Beschluss vom 04.11.2009 zum Ausdruck[36] gebracht hat. Es schrieb seinerzeit:           

„Das menschenverachtende Regime dieser Zeit [der Jahre 1933 – 45, d.V.], das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann. Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte.
Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden und ist von seinem Aufbau bis in viele Details hin darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen.“

 

„Vor diesem Hintergrund entfaltet die propagandistische Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft mit all dem schrecklichen tatsächlichen Geschehenen, das sie zu verantworten hat, Wirkungen die über die allgemeinen Spannungslagen des öffentlichen Meinungskampfes weit hinausgehen und allein auf der Grundlage der allgemeinen Regeln zu den Grenzen der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden können. Die Befürwortung dieser Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potential.“  [H.d.V.]
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nach der Urteilskraft des höchsten deutschen Gerichts nichts anderes als ein spiegelbildlicher Gegenentwurf zum Dritten Reich mit dem Kernpunkt eines „Nie wieder“. So richtig es auch ist, einen Staat darauf zu verpflichten, Verbrechen wie die des Dritten Reiches in der Zukunft auszuschließen, so falsch ist es, ihn darauf zu verkürzen. Genau das geschieht aber, wie wir uns täglich vorhalten lassen müssen, so von Bundespräsident Gauck[37] am offiziellen Auschwitzgedenktag, dem 27. Januar, 2015.   

 

            „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“

Bundesaußenminister Fischer wird gar die Aussage zugeschrieben, Auschwitz sei der Gründungsmythos dieser Republik. Auch wenn das nur noch indirekt nachweisbar ist[38], hat er damit sicherlich den Nagel auf den Kopf getroffen, wenn man sich vergegenwärtigt, wie die Erinnerung an dieses geschichtliche Ereignis in Deutschland verklärt wird, von den Stolpersteinen über das jährliche Gedenken am 27. Januar bis hin zu dem monströsen Mahnmal in Berlin. Die deutschen Opfer des Krieges werden demgegenüber ignoriert, vergessen oder mit nahezu krimineller Energie heruntergerechnet wie in Dresden oder an den Rheinwiesenlagern, um nur die beschämendsten Beispiele zu nennen. Auch die Vertreibung oder der Verlust der Ostgebiete bildet keinen Teil des kollektiven Gedächtnisses des Kaufland-Volkes. Fordert ein Politiker gar eine 180-Grad-Wende dieser missratenen Geschichtspolitik, zieht er damit ein Parteiausschlussverfahren auf sich.[39] 

Auf Basis dieses Geschichtsbildes, besser gesagt der Geschichtsklitterung, findet dann im Gegenzug seit Jahren eine beispiellose geschichtspolitische Leichenfledderei satt. Landauf landab werden Straßen, Plätze, Schulen, Universitäten von ihren Namen gesäubert, sollten diese nur einen Hauch patriotische Patina angesetzt haben. Besonders schändlich mutet in diesem Zusammenhang der Umgang mit dem Erbe des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg an, des einzigen Staatsoberhauptes, das das deutsche Volk in seiner über tausendjährigen Geschichte jemals selbst wählen durfte (1925 und 1932). Dabei wollte es die Ironie der Geschichte, dass er bei der Wiederwahl des Jahres 1932 der Kandidat der gesammelten Linken war, die ihn als Bollwerk gegen Adolf Hitler aufstellte! Allein, das nützte seinem Andenken nichts, da man ihn unter weitestgehender Verdrehung der Tatsachen unterstellen möchte, dass er ein halbes Jahr später dessen Steigbügelhalter gewesen sei.[40] Dass er 1914 das deutsche Volk bei Tannenberg vor einer großen militärischen Katastrophe bewahrt hat, ist in den Augen der Vergangenheitsbewältiger natürlich ein weiterer dicker Eintrag auf seinem Schuldkonto. Unter anderem in der westfälischen Stadt Münster („Der Herr sprach, es werde Licht, und es ward Licht; nur an zwei Orten blieb es finster: Paderborn und Münster“) liquidierte man ihn im Jahre 2012, in Gestalt des Hindenburgplatzes. Wer nun meint, dies sei Ergebnis antifaschistischer Kommandohorden liegt jedenfalls insofern falsch, als der Antifaschismus von niemand anderem vorangetrieben wurde, als von Teilen der CDU. Federführend bei dem Kampf gegen den Toten war deren Oberbürgermeister Markus Lewe. Doch damit stand er nicht allein: Nicht nur der Stadtrat stimmte mit 53 zu 23 Stimmen für die Liquidation, sondern auch ein nachfolgendes Bürgerbegehren bestätigte die Entscheidung mit etwa 60 % der Stimmen.[41] Die Bürgerschaft als solche demonstrierte somit ihre Geschichtsvergessenheit.

Ein ebensolches Armutszeugnis stellte sich der Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald auf, der im Januar 2017 mit zwei Dritteln (!) der Stimmen beschloss, die dortige Alma mater von ihrem Namenspatron zu reinigen.[42] Aber das sind nur die gravierendsten Beispiele. Auf der Abschussliste stehen neben weiteren Soldaten wie Hans von Seeckt, General von Einem oder von Trotha auch Literaten wie Agnes Miegel und viele andere. Hier gilt wie im Falle der achselzuckenden Duldung des Verfalles unseres Staatswesens: große Teile der Bevölkerung selbst tragen die Unkultur: Die Herrschaft der Minderwertigen, wie es Edgar Julius Jung nannte, gedeiht eben nur auf Basis eines minderwertigen Volkes.

 

  1. Kulturelle Identität

Das bisher Gesagte gilt erst recht für das kulturelle Bewusstsein, das vom geschichtlichen nicht zu trennen ist. Die 500. Wiederkehr der Reformation sollte uns daran erinnern, dass Deutschland überhaupt nur denkbar ist als Teil des christlich-abendländischen Kulturkreises. Das Selbstverständnis, zunächst des ostfränkischen, später des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, war das des Trägers der Kaiserkrone, die ihm mittels der sogenannten translatio imperii zu Teil geworden war. Dieses Reich und seine Repräsentanten sahen sich in der unmittelbaren Folge Roms in seiner christlichen Ausprägung. Sie fühlten sich demnach als die weltliche Schutzmacht des Christentums. Das brachte auf der einen Seite das Bewusstsein   einer sakralen Sonderstellung – es gab viele Könige aber nur einen Kaiser – mit sich auf der anderen eine ständige Konkurrenz des Kaisers mit dem Papsttum. Signifikanten Ausdruck fand sie im sogenannten Investiturstreit, also dem Streit um die Frage, wer die geistlichen Würdenträger einsetzte, ja um die Frage, ob der Papst den Kaiser ernennen dürfe, der seinen Höhepunkt im Jahre 1077 erlebte, als Kaiser Heinrich der IV den berühmten Gang nach Canossa antrat. Das Streben um die Vormacht zwischen Papst und Kaiser ging jedoch in den folgenden Jahrhunderten weiter und entwickelte sich zu einer der beiden Konstanten im Leben der deutschen Nation schlechthin.[43] Sie war noch wesentlich für den Ausbruch der Reformation. Waren schon die früheren Auseinandersetzungen nicht nur religiöser, sondern auch machtpolitischer Natur, kam im Jahre 1517 verstärkt das nationale Element hinzu, weil das Volk die Ämterpatronage der katholischen Kirche und vor allem den Ablasshandel, der den Griff der Kurie in die Taschen des einfachen Bürgers scheinlegitimierte, zunehmend als römische Fremdherrschaft über Deutschland empfand.  Ohne diese Wechselbeziehungen hätte das Auftreten Luthers nicht die revolutionärem folgen hervorgebracht, die durch die Reformation eintraten: es berührte die Menschen im Kern ihrer Identität.[44]
Die zweite, mit der ersten eng verbundene, Konstante ist die Selbstbehauptung gegen den Ansturm des Islam auf dieses christliche Europa, der sich mit verschiedenen Kerndaten wie den Vorstößen nach Wien 1529 und 1683, der Schlacht auf dem Amselfeld, dem Erfolg von Türkenlouis usw. verbindet. Die geradezu sprichwörtliche Türkengefahr war es denn auch, die die jeweiligen Kaiser immer wieder zwang, in Zweifronten-Verhältnissen zu denken und sie hinderte, gegen die Feinde im Westen, allen voran Frankreich, mit der gebotenen Konsequenz vorzugehen. Im dreißigjährigen Krieg dürfte das der ausschlaggebende Faktor gewesen sein, der die kaiserliche Partei an einem vollständigen Sieg hinderte. Nicht weniger als Deutschland bedrohte das islamische Ausgreifen Europa als Ganzes. Im Westen bedurfte es nach der Unterwerfung der iberischen Halbinsel einer mehr als hundert Jahre andauernden Reconquista, für die an dieser Stelle der Name Karl Martell genannt sein soll, um den Kontinent zu befreien. Man wird resümieren dürfen, dass der Abwehrkampf gegen den Islam über Jahrhunderte ein geradezu konstitutives Element sowohl für Europa als Ganzes als auch und zwar in besonderem Maße für seine Zentralmacht Deutschland war. Auch insofern herrscht heute die blanke Seinsvergessenheit. Dass der Islam, das was er seit Jahrhunderten erfolglos versucht, weiterhin betreibt, nämlich die Unterwerfung und letztendliche Vernichtung des christlichen Europas, ist in der BRD einer selbstvergessenen und selbstmörderischen Willkommenskultur gewichen, und auch insoweit beweisen die lechzenden Jubelhymnen an deutschen Bahnhöfen im Jahre 2015, dass die Fäulnis nicht von oben verordnet zu werden braucht, weil sie unten von alleine gärt!
Deshalb ist es auch nicht richtig und ebenso ein Zeichen von kultureller Seinsvergessenheit, wenn Teile der deutschen Rechten das Hauptproblem der einströmenden Völkermassen in der biologischen Überfremdung sehen.  (Selbst ein so brillanter Analyst wie Thor von Waldstein irrt in diesem Punkt, wenn er den islamischen Radikalismus der Kolonialzeit bzw. der us-amerikanischen Unterstützung des Staates Israel zuschreibt.[45]) Niemand beweist das besser als „deutsche“ Konvertiten wie etwa Sven Lau oder Pierre Vogel, nach deren Vorstellung all das, was die über tausend Jahre gewachsen Kultur unseres Landes ausmacht, verschwinden und einem archaischen Totalitarismus weichen soll; und wenn in der BRD Weihnachtsbäume nicht mehr aufgestellt und Martinszüge nur noch Laternenfest heißen dürfen, liegt auch das nicht an der Hautfarbe der Fremden sondern an einer doktrinären, religiös verbrämten Ideologie und dem fruchtbaren Boden der Selbstaufgabe als ihrem Komplement. Das hat nichts mit Israel oder den USA zu tun. Als Prinz Eugen vor Wien kämpfte und als die Moslems Spanien ihrem Herrschaftsbereich einverleibten, gab es noch keinen Staat Israel und noch keine USA, die ihn unterstützten. Die geistige Überfremdung ist die Plage, die unser Land heimsucht, was einen in der Geschichte vielfach bezeugten Mechanismus beschreibt: Auch die großen blutigen Katastrophen im Umfeld des Zweiten Weltkriegs haben ihre Ursache in den mörderischen Ideologien des Nationalsozialismus hie und des Bolschewismus da. Kommissarbefehl und Ilja Ehrenburgs Ausrottungsphantasien lagen im Wesen dieser Ideologien und nicht im Wesen der von ihnen befallenen Völker. Das heute nicht zu erkennen, den Islam in seiner lebensbedrohenden Gefährlichkeit zu unterschätzen, könnte in der Tat zum finis germaeniae führen.

Die hier beschriebene Kulturvergessenheit ist nicht nur eine des fehlenden Geschichtsdenkens, sondern, logisch darauf aufbauend, des Abfalls von der das Land prägenden Religion, nicht verwunderlich angesichts des Zustandes der Amtskirche, die in Gestalt ihrer führenden Akteure wie Kardinal Woelki oder Bischof Bedford-Strohm selbst Teil der Seinsvergessenheit ist. Beides steht in einer Wechselwirkung: wem das Christentum gleichgültig ist, zum Beispiel weil seine heutigen Verkünder so unerträglich sind, wie sie sind, der sieht auch keine Bedrohung darin, dass der Islam im Begriffe ist, an seine Stelle zu treten. Nur verkennt er dabei, dass damit die gesamte geistig-kulturelle Grundlage des europäischen Abendlandes vernichtet wird. Bezeichnenderweise haben sich Völker, die geistig nicht zum Kauflanddenken zersetzt sind, sondern sich ihren christlichen Glauben als Identitätsmerkmal bewahrt haben, wie die Polen, auch einen politischen Abwehrinstinkt gegen die islamische Infiltration bewahrt.
Bei der Frage, nach den Ursachen dieser auf allen Ebenen anzutreffenden Seinsvergessenheit wird man bei Ernst Jünger fündig. Er notierte in den Kirchhorster Blättern am 11. April 1945:

„Von einer solchen Niederlage erholt man sich nicht wieder wie einst nach Jena oder Sedan. Sie deutet eine Wende im Leben der Völker an, und nicht nur zahllose Menschen, sondern auch vieles, was uns im Innersten bewegte, muss sterben bei diesem Übergang.“[46]

Damit hat er ausgedrückt, was Hans Joachim Arndt 1978 in einen prägnanten Buchtitel gekleidet hat: Die Deutschen sind die Besiegten von 1945. Als solche unterliegen sie einer erheblichen Traumatisierung bezüglich sämtlicher im weitesten Sinne nationaler Attribute. Die nationalen Aufwallungen der 20er Jahre, die Verwirklichung nationaler und nationalistischer Ziele nach 1933 münden in dieser Lesart in Angriffskrieg, KZ und schließlichem Untergang. Also wendet man sich von allem ab, was mit Nation und Geschichte zu tun hat und begnügt und vergnügt sich mit dem bzw. im Kaufland, gleichgültig darüber, dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten. Dass Niederlagen in Kriegen geschichtlichen Ausmaßes derartige Traumatisierungen hervorbringen, war 1945 keine neue Erkenntnis. Bezüglich des dreißigjährigen Krieges hatte Heinrich von Treitschke in seinem großangelegten Werk zur deutschen Geschichte im 19. Jahrhundert festgestellt:

„Die Fäulnis eines solchen Staatslebens begann bereits den rechtschaffenen Gradsinn des Volkscharakters zu zerstören. Ein Menschenalter voll namenloser Leiden hatte den bürgerlichen Mut gebrochen, den kleinen Mann gewöhnt, vor dem Mächtigen zu kriechen. Unsere freimütige Sprache lernte in alleruntertänigste Ergebenheit zu ersterben und bildete sich jenen überreichen Wortschatz von verschnörkelten knechtischen Redensarten, den sie noch heute nicht gänzlich abgeschüttelt hat. Die gewissenlose Staatsraison des Jahrhunderts vergiftete auch den bürgerlichen Verkehr. Das geldgierige Geschlecht warb, wetteifernd in Bestechung und Ränkespiel, um die Gnade der Großen“[47]

Gustav Freytag schließlich resümierte hierzu:

„Man mag fragen, wie bei solchen Verlusten und so gründlichem Verderb der Überlebenden überhaupt noch ein deutsches Volk geblieben ist, das nach geschlossenem Frieden wieder Land bauen, Steuern zahlen und nach einem dürftigen Vegetieren von hundert Jahren wieder Energie, Begeisterung und ein neues Leben im Kunst und Wissenschaft zu erzeugen vermochte.“[48]

Die Schlussfolgerungen dieser großen deutschen Geister können denn auch einen Hinweis darauf geben, dass die Erholung eines Volkes nach vernichtenden Niederlagen mehr als ein Menschenalter in Anspruch nimmt. Man wird eher von hundert als von fünfzig Jahren auszugehen haben, bis sich unter dem Schutt der Zeit wieder Knospen der Erbauung regen. Heute, siebzig Jahre nach dem 8. Mai, sehen wir allerdings dafür erste Hoffnungszeichen: Menschen finden sich in Gruppen oder Bewegungen wie Pegida, den Identitären und ähnlichen zusammen, weil sie nicht hinnehmen wollen, dass Deutschland abgeschafft wird, weil sie erkennen, dass die Machthaber den großen Austausch betreiben und sich gegen ihn stemmen. Die Burschenschaften besinnen sich auf ihre Aufgabe. Es gibt ein reges journalistisches Leben im nationalen Bereich, von der Jungen Freiheit oder der Sezession über Zuerst und Compact bis zur Aula und Neuen Ordnung. Junge Menschen gehen, etwa in Dresden oder in Remagen (Rheinwiesenlager) auf die Straße, um die deutschen Opfer des letzten Krieges in Erinnerung zu rufen. Auch dass Organisationen wie die GfP über die Jahre nicht totzukriegen sind, ist ein Hoffnungsschimmer, ebenso wie die knapp dreizehn Prozent der AfD bei der Bundestagswahl.  Gleichgültig, wie man über diese Partei denken mag und wie sie sich entwickeln wird: erstmals seit Beginn der Bundesrepublik haben sich die Menschen in nennenswertem Ausmaß von den Systemparteien abgewendet.

Martin Luther hat gesagt:

„und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich noch heute ein Apfelbäumchen pflanzen.“

Wenn der feststehende Untergang Voraussetzung für diese Pflanzung sein sollte, dann scheint sie in Bezug auf die deutsche Welt also noch verfrüht.

 

 

[1] Der nachfolgende Beitrag lehnt sich an den Vortrag an, den der Verfasser am 26. August 2017 auf dem Kongress der Gesellschaft für freie Publizistik in Kirchheim hielt.

[2] Alfred Andersch, Die Kirschen der Freiheit, hier: Neudruck 1952, S. 18.

[3] Anwaltsblatt 2008, S. 244.

[4] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2017/01/170118-Amtszeitende-Rede.html abgerufen am 28.08.2017.

[5] https://www.youtube.com/watch?v=U_gRMPiODok.

[6] Georg Jellinek, Allgemeines Staatslehre, hier fünfter Neudruck der 3. Aufl., Kiel, 1928, 13. Kapitel, passim.

[7] Abrufbar unter http://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/que/normal/que840.pdf; zur Bedeutung innerhalb der Staatszwecklehre vgl. Jellinek, Staatslehre Achtes Kapitel, Abschnitt I.

[8] Schmitt (1895-1985) verfasste seine epochalen Werke, darunter den „Begriff des Politischen“, „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“, die „Verfassungslehre“ usw. alle samt in der kurzlebigen Zeit der Weimarer Republik. Nach dem Zweiten Weltkrieg lebte er, aus dem öffentlichen Diskurs weitgehend abgeschaltet, in seiner Heimatstadt Plettenberg.

[9] Friedrich Meinecke, Weltbürgertum und Nationalstaat, 2.  Aufl., München und Berlin, 1911, S. 1.

[10] Im Frühherbst des Jahres 2017 berichteten die Medien, zum Beispiel der Focus unter Berufung auf die Bild-Zeitung, dass 390.000 Syrer ab 2018 berechtigt sein werden, ihre Familien nachzuziehen. Während diese Zahl festzustehen scheint, ist ungewiss, was das in der Folge heißt. So versucht das ARD-Magazin Panorama zu relativieren. http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Familiennachzug-Kommen-wirklich-mehr-Syrer,nachzug102.html Geht man davon aus, dass ein einzelner syrischer Flüchtling fünf Personen nachzieht, sind das aber allein für diese Volksgruppe zwei Millionen Menschen.

[11] Robin Alexander, Die Getriebenen, 5. Aufl., März 2017, S. 26.

[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/bundeswehr-bestand-ausruestung-panzer.

[13] http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/von-der-leyens-reformplaene-vom-rekruten-bis-zum-general-a-1275997.

[14] Björn Clemens, Abendbläue, 2. Aufl. 2011, Kapitel „Der Soldat“, S. 268.

[15] Das Boulevardblatt Express titelte am 28.06.2017: „Wilde Orgien und Sex am Zaun – Polizisten vor G 20-Gipfel nach Hause geschickt.“  https://www.express.de/news/panorama/wilde-orgien-und-sex-am-zaun–polizisten-vor-g20-gipfel-nach-hause-geschickt-27867984. Die Berliner Zeitung wusste diesen Skandal am 27.06.2017 in eine Reihe anderer Peinlichkeiten wie Drogenhandel und Pornographie einzuordnen. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/vor-g20-gipfel-die-orgie-von-berliner-polizisten-ist-nicht-der-erste-fehltritt-27870476.   

[16] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-hooligans-randalierten-nach-afd-veranstaltung-am-ebertplatz-aid-1.7185683.

[17] Überblick bei Spiegel online vom 08.11.2017 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewerkschafter-arabische-clans-draengen-in-berlin-in-oeffentlichen-dienst-a-1176952.html.

[18] „Schwäbische Clans unterwandern Berliner Polizei“, https://www.welt.de/satire/article170497122/Schwaebische-Clans-unterwandern-Berliner-Polizei.html.

[19] Rheinische Post online vom 03.02.2017,  http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/oberkassel/hochbahnsteig-fuer-den-luegplatz-aid-1.6579995.

[20] Hans Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 13. Aufl., 2014, Art 1, Rn. 1.

[21] Vgl.: https://paragraph81.wordpress.com/.

[22] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/4356.

[23]http://www.karlspreis.de/de/preistraeger/angela-merkel-2008/vita

[24] https://www.presseportal.de/pm/58364/1354972.

[25] https://www.bundeskanzlerin.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2011/01/2011-01-13-merkel-europapreis.html.

[26] https://www.bundeskanzlerin.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reiseberichte/usa-2011-06-08-washington.html

[27] Offizielle Mitteilung der Bundesregierung, https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2012/11/2012-11-29-merkel-erhaelt-galinski-preis.html.

[28] Offizielle Mitteilung der Bundesregierung, https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2013/05/2013-05-22-bKin-erh%C3%A4lt-jakobovits-prize.html.

[29] Offizielle Mitteilung der Bundesregierung,  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2014-02-24-orden-israel.htmlxx.

[30] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/bundeskanzlerin-angela-merkel-time-person-of-the-year

[31] http://www.hagalil.com/2016/11/merkel-8/.

[32] http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-erhaelt-elie-wiesel-auszeichnung-2017-14986687.html.

[33] Vgl. o.g. Hinweis auf FAZ online vom 25.04.2017.

[34] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2014-02-24-orden-israel.html.

[35] Zeit-online vom 06.12.2016, http://www.zeit.de/news/2016-12/06/deutschland-merkel-wird-mit-ueber-elf-minuten-applaus-auf-cdu-parteitag-gefeiert-06132803.

[36] 1 BvR 2150/08. Dieser Beschluss ist eine der Kardinalentscheidungen zum Verständnis der BRD schlechthin, abrufbar hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091104_1bvr215008.html, siehe hierzu schon: Björn Clemens, Die Identität des Grundgesetzes, Hier und Jetzt, Ausgabe Nr. 19, Frühjahr 2013, S. 69 ff.

[37] Süddeutsche Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-gaucks-rede-im-wortlaut-es-gibt-keine-deutsche-identitaet-ohne-auschwitz-1.2322759.

[38] So zitierte der Historiker Hans-Ulrich Wehler in einem Interview mit Welt-online vom16.01.2005 genau diesen Wortlaut https://www.welt.de/print-wams/article120531/Auschwitz-taugt-nicht-als-Gruendungsmythos-der-Republik.html, während ein Bericht in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 13.05.1999 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wortlaut-auszuege-aus-der-fischer-rede-a-22143.html gerade diese Passage nicht ausdrücklich wiedergibt.

[39] Zeit-online vom 31.03.2017, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/afd-bundesvorstand-bjoern-hoecke-parteiausschlussverfahren.

[40] http://www.spiegel.de/panorama/muenster-hindenburgplatz-heisst-wieder-schlossplatz-a-856140.html

[41] Ebenda.

[42] Ein Bericht des NDR vom Januar 2017 ist einer unter vielen, die bei Eingabe der entsprechenden Suchbegriffe im Netz auftauchen, Zeichen mit welcher Vehemenz auf diesem feld gestritten wird; für geschichtsbewusste Völker wäre ein solcher Vorgang undenkbar, http://www.ndr.de/kultur/Greifswald-Ernst-Moritz-Arndt-Uni-aendert-ihren-Namen,arndtuniversitaet100.html.  

[43] Überblick bei Dietmar Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, 3. Aufl., 1997, § 8.

[44] Zu den historischen Begleitumständen der Reformation vgl. B. Clemens, Das Fanal von Wittenberg, http://schwarze-fackel.de/html/geschichtsdenken.html.

[45] Z.B. in seinem Werk „Die entfesselte Freiheit“, Schnellroda 2017, S. 188ff, Thesen zum Islam.

[46] Strahlungen, 5. Aufl. München 1955, S. 495.

[47] Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert, Aufl., Leipzig, 1927, Band 1, S. 18.

[48] Bilder aus der deutschen Vergangenheit, …. S. 247.

Für des deutschen Volkes Ehre und Freiheit

Die Idee

Am 26. Mai 1923 wurde der deutsche Freiheitskämpfer Albert Leo Schlageter von den Franzosen ermordet, nachdem er im Rahmen des Ruhrkampfes eine Eisenbahnbrücke nahe Düsseldorf gesprengt hatte. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland nahm das zum Anlaß, am Ehrenmal des 39er Regiments in Düsseldorf eine Gedenkveranstaltung durchzuführen.
In der Erinnerungs- und Geschichtskultur offenbart sich mit einer Brennschärfe, wie sie sonst kaum anzutreffen ist, das Selbstverständnis einer Gesellschaft, was durch die Heftigkeit der Debatten bezeugt wird, die sich um sie ranken. Als Beispiele seien die Diskussionen um den Sinngehalt des 8. Mai, die mit bilderstürmerischem Eifer betriebene Umbenennung deutscher Kasernen und allen voran die Errichtung des Holocaustmahnmals in Berlin, sowie hunderter anderer NS-bezogener Gedenkstätten genannt. Das offizielle Deutschland befleißigt sich dabei der Betonung und Zurschaustellung eigener Schandtaten, während die ruhmreichen Ereignisse und Personen verschwiegen werden. Das ist nicht nur Zeichen eines zivilreligiösen Schuldkultes, sondern ebenso Ausdruck einer mentalen Erschöpfung eines Volkes, das in den Niederlagen zweier Weltkriege geistig weitgehend gebrochen wurde. Um aus den Restbeständen nationaler Lebenskraft fruchtbare Elemente für die Zukunft zu gewinnen, muß man bestrebt sein, die positiven Elemente der eigenen Geschichte in das öffentliche Bewusstsein zurückzuführen. Auch ist es unumgänglich, das durch Andere zugefügte Unrecht beim Namen zu nennen, anstatt es verschämt hinzunehmen, um die eigene Selbstachtung wieder her zustellen. Mit der Durchführung des Dresdner Trauermarsches im Februar eines jeden Jahres, das den von angloamerikanischen Kriegsverbrechern zu verantwortenden Bombenholocaust, wie er erstmals vom sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel genannt wurde, als das bezeichnet was er war, stellt sich die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland seit langer Zeit in diesen Dienst. Hier zeigt sich auch, wie sich die Begriffsprägung auf die politische Kultur auswirkt. Um daran weiterzuwirken, hat die JLO beschlossen, einen Mann der Vergessenheit zu entreißen, der unter Hintanstellung eigener Lebensziele und -planungen einen Opfergang für das gesamte Deutsche Volk angetreten hat, der auf dem Richtplatz eines illegalen französischen Standgerichts endete.  „Für des deutschen Volkes Ehre und Freiheit“ weiterlesen

Das Fanal von Wittenberg

Im Jahre 2017 jährt sich die Reformation zum 500sten Mal. Genauer gesagt jährt sich am 31. Oktober zum 500. Mal der Tag, an dem der Theologieprofessor D. Martin Luther 95 Thesen an die Schloßkirche von Wittenberg schlug. Das Anliegen des Reformators war zunächst ein rein theologisches. Der im Jahre 1483 geborene Luther hatte ursprünglich eine Ausbildung als Jurist begonnen, als er am 2. Juli 1505 in ein schweres Gewitter geriet, bei dem der Blitz 2 Meter neben ihm einschlug. In seiner Todesangst gelobte er, Mönch zu werden, falls er überlebe. So geschah es dann, und er trat in einem Erfurter Kloster in den Augustiner-Orden ein. Dort stellten sich ihm sehr bald die wesentlichen (religiösen) Fragen. Ausgehend vom Problem der Sündhaftigkeit des Menschen und der ewigen Verdammnis, des menschlichen Wandels auf dem dünnen Eis des Todes lautete die zentrale dieser Fragen: wie bekomme ich einen gnädigen Gott? Sie war weit mehr als eine theoretische Religionsbetrachtung, sondern der Kern menschlichen Lebens in und vor Gott überhaupt. Bei dem Theologiestudenten Martin Luther führte sie in den Jahren von etwa 1507 bis 1515 zu einem Leben voller Anfechtungen und Pein. Nach etlichen inneren Kämpfen existenziellen Ausmaßes wurde er vom sogenannten Turmerlebnis, das zwischen 1511 und 1515 gelegen haben dürfte, erweckt. Hatte er bis dahin geglaubt, die Gerechtigkeit Gottes bedeute, in Gott einen strengen Richter vorzufinden, der den Menschen nach seinem Wandel auf der Erde beurteilt und ihm demnach das ewige Leben oder die ewige Verdammnis zuspricht, so kam er nunmehr zu dem Ergebnis, daß Gottes Gerechtigkeit in einem reinen Gnadengeschenk besteht, das dem Menschen durch den Glauben an Jesus Christus zuteil wird. Hierin lag und liegt der Kern zur Revolutionierung der gesamten katholischen Lehre, denn damit wird sowohl die Theorie der Werkgerechtigkeit hinfällig, nach der der Mensch nur genug gute Werke vollbringen muss, um sich Gottes Gnade zu verdienen, bzw. erarbeiten, als auch die zubilligende Instanz, sprich die Institution der Kirche. Kirche bleibt dann zwar noch der Ort der Zeremonie, der biblischen Gemeinschaft usw. aber nicht mehr der Verteilung des Seelenheils. Diese Umwertung kann kann gar nicht überschätzt werden: Schuld begründet bekanntlich die Herrschaft derjenigen, die die Macht haben, Schuld zu vergeben. Das erleben gerade wir Deutsche ständig im Angesicht der erhobenen Zeigefinger bezüglich unserer ach so finsteren Vergangenheit. Solche Herrschaft verfällt, wenn die Vergebung allein aus dem Glauben gewährt wird.  „Das Fanal von Wittenberg“ weiterlesen

In Liebe zu Volk und Heimat

Wenn im Fernsehprogramm ein Liebesfilm angekündigt wird, erwartet der Zuschauer alles Mögliche, aber mit Sicherheit keine Geschichte über das Augusterlebnis von 1914. Überhaupt scheint der Begriff „Vaterlandsliebe“ eine Liebe im übertragenen Sinn zu bedeuten, wohingegen die „eigentliche“ Liebe die innige Verbindung zweier Menschen darstellen soll, die an Intensität über jede Freundschaft hinausgeht und zu wesentlichen Teilen vom erotischen Faktor geprägt wird. Den Kritikern galt die Vaterlandsliebe deshalb seit jeher als falsches Pathos, welches im besten Fall eine lächerliche Verklärung, im schlimmeren und deutschen Fall aber die Vorbereitung eines Angriffskrieges oder gar die Herbeiführung von Auschwitz bedeute. Dem früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann schreibt man zu, die angebliche Begriffsklitterung mit dem Bonmot entlarvt zu haben, „ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau.“ [1] „In Liebe zu Volk und Heimat“ weiterlesen